taz.de

Kein Patt bei Vermittlern

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der CDU/CSU ab. Rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss bleibt

Von CHRISTIAN RATH

4.12.2002

Aktuelles, S. 02

Streitpunkt Ausschuss „Wahlbetrug“

Designierter Ausschusschef Benneter warnt vor Missbrauch des Gremiums

4.12.2002

Aktuelles, S. 02

Union muss warten

Bundestagspräsident Thierse lehnt Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu rot-grüner Finanzpolitik ab

Von KOCH

20.11.2002

Aktuelles, S. 02

Nullrunde im Kanzleramt

Schröder verzichtet auf Gehaltserhöhung für seine Regierung. Bundestag bekommt ab Januar mehr Geld

19.11.2002

Aktuelles, S. 02

Bonn rechnet sich doch

Gutachten bestätigt, dass Bonn als Regierungsstandort billiger kommt als ein vollständiger Umzug nach Berlin

16.10.2002

Aktuelles, S. 02

Neue Fraktionschefs

Große Bundestagsfraktionen am schnellsten: SPD wählt Müntefering, die Union Merkel, und die FDP will Gerhardt küren. Nur Grüne warten ab

25.9.2002

Aktuelles, S. 02

Kritik von rechts und links

Union, FDP und PDS kritisieren neue Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete, die Rot-Grün vorgeschlagen hat

Von LKW

13.9.2002

Aktuelles, S. 02

Undurchsichtige Abgeordnete

Wie viel ein Parlamentarier nebenbei verdient, wird auch künftig Privatsache bleiben

12.9.2002

Aktuelles, S. 02

Kohl legt noch mal nach

Exkanzler greift Thierse an: Amt wird parteiisch ausgeführt. Keine Stellungnahme zum Göring-Vergleich

4.9.2002

Aktuelles, S. 02

Schill will einlenken

Hamburger Regierungskrise entschärft. Beust für Änderung der Geschäftsordnung. PDS kündigt Anzeige an

3.9.2002

Aktuelles, S. 02

Protest gegen Kohl

Der Exkanzler soll Bundestagspräsident Thierse den „schlimmsten Präsidenten seit Göring“ genannt haben

3.9.2002

Aktuelles, S. 02

Gedenken an Weltkrieg

Bundestagspräsident erinnert am Antikriegstag an den Überfall auf Polen. Friedensinis gegen Irak-Krieg

2.9.2002

Aktuelles, S. 02

Gregor Gysis Erklärung

Der PDS-Politiker begründet seinen Rücktritt mit „Angst vor meinen eigenen Persönlichkeitsveränderungen“

Von Gregor Gysi

1.8.2002

Aktuelles, S. 02

Soldaten bleiben länger fort

Bundestag verlängert Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mazedonien

15.6.2002

Aktuelles, S. 02

Pumpgun-Verbot kommt

Vermittlungsausschuss beschließt Verschärfung des Waffenrechts. Auch Gewalt im Bild wird sanktioniert

13.6.2002

Aktuelles, S. 02

Marquardt war Stasi-Informantin

12.6.2002

Aktuelles, S. 02

Scharpings Rücktritt gefordert

Verteidigungsminister soll Zusage an den Haushaltsausschuss gebrochen haben

25.4.2002

Aktuelles, S. 02

Rau soll nicht in Ausschuss

CDU: Derzeit kein Verdacht. Union interessiert sich auch nicht für geschmierten Bonner CDU-Fraktionschef

Von CIF

11.4.2002

Aktuelles, S. 02

Zuwachs beim Bund

Kanzler und Verteidigungsminister wollen Wehrpflicht beibehalten, Zahl der Soldaten doch aufstocken und Bundestagsrechte einschränken

Von BETTINA GAUS / JENS KÖNIG

9.4.2002

Aktuelles, S. 02

Die Notbremse bleibt

Der Bundestag kann den Einsatz vorzeitig beenden. Die Voraussetzungen sind strittig

Von CHRISTIAN RATH

17.11.2001

brennpunkt 1, S. 02