Bundestag stellt Weichen für schärfere Verfolgung illegaler Sprayer. Höchststrafen liegen zwischen zwei und fünf Jahren. Rot-Grün und Union selten einig
Kölner Staatsanwalt Egbert Bülles wirft Auswärtigem Amt und Bundesregierung Behinderungen im Schleuserprozess vor. Mangelhafte Unterstützung der Ministerien
Der aus Siegburg stammende Rechtsanwalt Norbert Röttgen soll neuer parlamentarischer Geschäftsführer derUnions-Bundestagsfraktion werden. Vor den Landtagswahlen will CDU-Chefin Merkel die NRW-Landesgruppe stärken
Der Chef des grünen Punktes, Hans-Peter Repnik (CDU), scheidet aus. Repnik stand wegen Doppelfunktion als Manager bei der DSD AG und Mandatsträger in der Kritik
Bundesverfassungsgericht gibt Klage der Union statt: Verfahren zur Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses ungerecht. Neuregelung gefordert
Vorerst kein Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den Misshandlungen von Rekruten durch Bundeswehrausbilder. Inspekteure der Teilstreitkräfte bei Struck