Die letzten Atomkraftwerke in Deutschland sollen im Jahr 2022 vom Netz, dann beginnt die energiepolitische Zukunft. Aber bis dahin dürfen 9 von 17 Meilern weiterlaufen.
Schuld sind immer die anderen! Nur darauf können sich Regierung und SPD nach den geplatzten Verhandlungen einigen. Am Freitag wird dennoch im Bundesrat abgestimmt.
Der Bundestag hat beschlossen. Doch nun treten Umweltverbände, Wirtschaft und Opposition dagegen an: Im Bundesrat, bei der EU und vor Gericht – mit guten Aussichten.
Begleitet von Protesten haben Union und FDP die längeren Atomlaufzeiten durchgesetzt. FDP-Politiker van Essen sorgte mit einer Äußerung für einen Eklat.
BUNDESVERSAMMLUNG Christian Wulff (CDU), Kandidat der schwarz-gelben Regierung für das Amt des Bundespräsidenten, scheitert auch im zweiten Wahlgang deutlich
Halbherzig wirbt die Kanzlerin um ein Ja zum Rettungspaket für den Euro. Doch die FDP zeigt sich am überparteilichen Konsens mit der Opposition nicht interessiert.
In der Bundestags-Generaldebatte wandelt sich FDP-Chef Westerwelle vom Polarisierer zum Außenminister. Merkel verteidigt Rekordschulden mit Verweis auf Weimarer Republik.
