Gesetzesmarathon im Bundestag
Von erneuerbaren Energien über Sicherungsverwahrung bis Luftsicherheit hattendie Parlamentarier gestern über einen Haufen Gesetzesvorlagen abzustimmen
Union: Zu viel Koalition im Ausschuss
CDU/CSU wirft Rot-Grün Willkür bei Besetzung des Vermittlungsausschusses vor. Karlsruhe soll über Klage entscheiden. SPD rechtfertigt Aufgabe alter Zählweisen
Die Zielstrebige: Lena Strothmann
Lena Strothmann ist die einzige Handwerkskammer-Präsidentin Deutschlands – und fühlt sich in der „Männerdomäne“ wohl. Als Unternehmerin teilt sie ihren Beruf mit ihrem Mann, als CDU-Bundestagsabgeordnete macht sie Politik
Eklat im Parlament
Bundestagssitzung abgebrochen. Vorausgegangen war ein heftiger Streit über das Gesetz zum Emissionshandel
Gerster soll Ausschuss belogen haben
Laut „Spiegel“ und „Focus“ hat der Chef der Bundesanstalt für Arbeit im Bundestag das Zustandekommen des PR-Vertrags mit Beraterfirma WMP falsch dargestellt
Haushalt verabschiedet
Der Bundestag stimmt für den umstrittenen Haushalt 2004. Die Union hält den Etat für verfassungswidrig
„Enduring Freedom“ dauert an
Der Deutsche Bundestag wird das Mandat für die Beteiligung deutscher Truppen am internationalen Antiterroreinsatz höchstwahrscheinlich verlängern
Keine Akte Bundestag
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt im Verfahren gegen Menschenhändlerring nicht gegen Abgeordnete
SPD-Kompromiss gesucht
Linke signalisiert Einlenken im Reformstreit. DGB: Reformen gehen zu Lasten der Beschäftigung
Minijobs werden größer
Bundestag nimmt Vermittlungsvorschlag an. Beiträge, Ökosteuer und Hartz gehen heute in die letzte Runde
Taktieren ist alles
Der Bundestag beschließt den „Wahllügen“-Ausschuss noch am Freitag. Aber Zeugen werden nicht mehr vor den Landtagswahlen auftreten
Kein Patt bei Vermittlern
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der CDU/CSU ab. Rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss bleibt
Union muss warten
Bundestagspräsident Thierse lehnt Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu rot-grüner Finanzpolitik ab
Nullrunde im Kanzleramt
Schröder verzichtet auf Gehaltserhöhung für seine Regierung. Bundestag bekommt ab Januar mehr Geld