Kölner Staatsanwalt Egbert Bülles wirft Auswärtigem Amt und Bundesregierung Behinderungen im Schleuserprozess vor. Mangelhafte Unterstützung der Ministerien
Der aus Siegburg stammende Rechtsanwalt Norbert Röttgen soll neuer parlamentarischer Geschäftsführer derUnions-Bundestagsfraktion werden. Vor den Landtagswahlen will CDU-Chefin Merkel die NRW-Landesgruppe stärken
Der Chef des grünen Punktes, Hans-Peter Repnik (CDU), scheidet aus. Repnik stand wegen Doppelfunktion als Manager bei der DSD AG und Mandatsträger in der Kritik
Bundesverfassungsgericht gibt Klage der Union statt: Verfahren zur Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses ungerecht. Neuregelung gefordert
Vorerst kein Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den Misshandlungen von Rekruten durch Bundeswehrausbilder. Inspekteure der Teilstreitkräfte bei Struck