GELD Der Bundespräsident verzögert seine Unterschrift unter die für den 1. Juli geplante Diätenerhöhung, weil er offenbar verfassungsrechtliche Bedenken hat – Erhöhungen ab 2016 sollen quasi automatisch erfolgen
Zuallererst muss das Parlamentarische Kontrollgremium gestärkt werden, sagt Eva Högl. Sie will auch einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste.
GESETZ Ledige Väter sollen künftig grundsätzlich mitreden können, selbst gegen den Willen der Mütter. Streiten sich die Eltern, entscheiden die Gerichte – im Zweifel nach Aktenlage. Die Regelung gilt auch für ältere Kinder