Israels ehemaliger Botschafter Avi Primor mahnt wie Landtagspräsident Ulrich Schmidt, den Millionen Opfern des nationalsozialistischen Massenmords zu gedenken: „Erlösung liegt in der Erinnerung“. Steinbrück: Bürger gefordert
Landtag zieht erste Konsequenzen aus den RWE-Filzaffären: Abgeordnete sollen auf Bezüge ohne Gegenleistung verzichten – doch die Forderung nach Offenlegung aller Einnahmen scheitert. Bewegung der CDU bei Diätenreform
Bund der Steuerzahler kritisiert „Verzögerungstaktik“ aller Fraktionen bei der Reform der Landtagsdiäten. „Das sind Ablenkungsmanöver, um die Bürger zu täuschen.“ Jetzt wächst der Druck: Volksinitiative startet am 25. Januar
Jürgen Rüttgers fällt wieder um: Der CDU-Oppositionsführer will mit dem Schlagwort der „Diätenverdoppelung“ Wahlkampf machen – und kippt auf Druck seiner Fraktion auch die Veröffentlichungspflicht von Nebengehältern
Der Grüne Johannes Remmel über die plötzliche Einigkeit zur Veröffentlichung von Politiker-Nebeneinkünften, die von allen Landtagsfraktionen gewünschte schnellstmögliche Verdopplung der Diäten und das Verständnis der Wähler
Mein RAG, dein RAG: Die Gehälteraffäre erreicht die Hinterbänke der Parlamente. Provinzpolitiker müssen Nebenjobs verteidigen. Aufgeschreckte NRW-Landtagsfraktionen plötzlich für Transparenz
Seit Wochen fordern die Grünen die Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften – doch die SPD setzt auf interne Kontrolle. „Ehrenkommission ist das Volk“, kontern die Grünen. FDP verhandlungsbereit
SPD und Grüne ziehen erste Konsequenzen aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Aufsichtsräte sollen die landeseigenen Gesellschaften besser kontrollieren – doch noch blockt die SPD