GROSSE KOALITION Die Union bleibt stärkste Kraft, die SPD legt deutlich zu: Nun geht es darum, wer den Kommissionspräsidenten stellt. Sigmar Gabriel hat schon eine Idee
RECHT Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünfprozenthürde auch die Dreiprozenthürde bei der Wahl zum Europaparlament. Das Urteil wird aber nur von einer knappen Richtermehrheit getragen
Der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen wollen von der „europäische Elite“ befreien. Ihr Ziel ist eine eigene rechte Fraktion im EU-Parlament.
Die EU reformiert nach langem Streit den Emissionahandel. Der CO2-Ausstoß wird für die Verursacher jetzt teurer, der Strompreis wird deshalb nicht steigen.
