Im Bundeswirtschaftsministerium laufen konkrete Vorbereitungen für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Umweltminister Sigmar Gabriel verweist auf den Koalitionsvertrag.
Gute Lage dank Konjunktur und höhere Staatseinnahmen: Alle Kollegen sind zufrieden mit dem Haushalt 2009, den Finanzminister Steinbrück penibel geschnürt hat.
Die Bundesregierung verspricht 500 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz von Wäldern. Umweltschützer kritisieren den "Durchbruch" bei der Biopiraterie.
Bisher lauschten BKA, BND und Verfassungsschutz unabhängig von einander. Innenminister Schäuble will jetzt eine Abhörzentrale nach US-Vorbild schaffen.
Die Minister Gabriel und Wieczorek-Zeul uneins über das weitere Vorgehen in Sachen Biodiesel. Beide streiten, ob Agrosprit Schuld ist an den hohen Nahrungsmittelpreisen.
Der Dialog mit den Muslimen bleibt zäh. Die muslimischen Verbände bekennen sich zur "deutschen Rechtsordnung und der Werteordnung des Grundgesetzes" - nicht mehr, doch auch nicht weniger.
Das Finanzministerium bestätigt, dass viele weitere "Leistungsträger" im Verdacht stehen, mithilfe von Stiftungen in Liechtenstein Steuern hinterzogen zu haben.
