Bei der Präsidentenwahl in Rumänien setzt sich der Proeuropäer Nicuşor Dan durch. In der Stichwahl schlägt er seinen rechtsextremen Gegner George Simion klar. Doch die rechte Gefahr ist damit noch nicht gebannt
Laut NBC führt die Trump-Regierung Gespräche mit libyschen Politikern zur Aufnahme von einer Million Palästinenser:innen. Die Idee ist nicht neu.
Israel hat am Sonntag seine Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet. Das Ziel könnte eine weitgehende Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung sein.
taz-Recherchen zeigen: Der Großvater von Friedrich Merz bemühte sich selbst um die Aufnahme in die NSDAP – und wurde früher Mitglied als bisher bekannt.
Immerhin: Das Förderprogramm „Demokratie leben“ bleibt. Doch es gibt auch Leerstellen im Koalitionsvertrag, vor allem beim Kampf gegen Rechtsextremismus.
Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Personalfragen sind noch offen. Die Regierung soll Anfang Mai stehen.
