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Ein mann im dunklen Anzug richtet die ukrainische und die EU Flagge

EU-Gipfel zur Ukraine

Sicherheitszusagen an Kyjiw

Der EU-Gipfel einigt sich auf ein weitreichendes Abkommen mit der Ukraine. Präsident Selenskyj, der in Brüssel zu Gast ist, zeigt sich erleichtert.
Von Eric Bonse

27.6.2024

Juan Orlando Hernández, Ex-Präsident von Honduras

Urteil gegen Juan Orlando Hernández

Narco-Präsident von Honduras

Von 2014 bis 2022 war Juan Orlando Hernández Präsident von Honduras – und hat so beim Drogenschmuggel geholfen. Nun wurde er in den USA verurteilt.
Von Bernd Pickert

27.6.2024

Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni geben sich die Hand

Von der Leyen soll Präsidentin bleiben

Schachern für die Mehrheit

Vor dem EU-Gipfel steht bereits fest: Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben. Das erfreut nicht alle.
Von Eric Bonse und Michael Braun

26.6.2024

Wirtschaftsminister Robert Habeck und der chinsische Handelsminister Wang beim Handschlag.

China-Besuch des Ministers

Habeck spricht Klartext in Peking

Der Wirtschaftsminister warnt China vor Konsequenzen für die Unterstützung Russlands. Beim Streit über Strafzölle soll es weitere Gespräche geben.
Von Felix Lee

23.6.2024

Kettensägenmann bei Scholz

Keine Pressekonferenz, dafür Protest: Besuch von Argentiniens Präsident Milei stößt auf Kritik
Von Anna Lehmann und Jonas Kähler

24.6.2024

der tag,  S. 2
Ein LNG-Tanker in einem Hafen.

EU-Sanktionen gegen Russland

Neues Paket soll Umgehung verhindern

Die 27 EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland. Fokus: die Umgehung der Strafen zu bekämpfen. Vor allem Deutschland hatte gebremst.
Von Eric Bonse

20.6.2024

Malu Dreyer im Bundesrat

Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer tritt zurück

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer werden.
Von Christoph Schmidt-Lunau

19.6.2024

Präsident Macron macht eine Grimasse.

Verfahren wegen Staatsverschuldung

EU geht gegen Sünder vor

Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können.
Von Eric Bonse

19.6.2024

Ursula von der Leyen stegt aus einem Fahrzeug.

Krisengipfel in Brüssel

Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt

Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden.
Von Eric Bonse

18.6.2024

Nikolaos Panagiotopoulos spricht im Parlament in Athen

Griechenlands neuer Migrationsminister

Das rechte Profil stärken

Nikos Panagiotopoulos gilt als Verfechter eines harten Kurses in der Flüchtlingspolitik. Für Schutzsuchende sind das schlechte Nachrichten.
Von Ferry Batzoglou

18.6.2024

Portraitbild Wolfgang Metzeler Kick

Nach 92 Tagen

Klimaaktivist beendet Hungerstreik

Der Aktivist hatte ein klimapolitisches Umdenken gefordert. Nun wisse er, dass Kanzler Scholz ihn und die anderen Streikenden eher verhungern ließe.
Von Waltraud Schwab

13.6.2024

Gruppenbild der Staats-und Regierierungschefs der G7

G7-Gipfel in Italien

50 Milliarden für die Ukraine

Viele Staatenlenker beim G7-Treffen in Italien sind politisch angeschlagen. Über weitere Hilfen für die Ukraine können sie sich aber noch einigen.
Von Tanja Tricarico

13.6.2024

Eine Briefträgerin fährt mit ihrem Fahrrad auf einem Bürgersteig

Reform des Postgesetzes

Regierung beschließt lahme Post

Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen.
Von Anja Krüger

13.6.2024

Wahl der Kommissionschefin

Die Hinterzimmerpolitik beginnt

Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein.
Von Sabine am Orde und Eric Bonse

10.6.2024

Soldaten in Uniform

Abschiebungen nach Afghanistan

Drum prüfe, wer abschieben will

Die Debatte um Abschiebungen geht weiter. CDU-Innenminister fordert „Lagebild“ der Regierung. Aber was ist rechtlich überhaupt möglich?
Von Christian Rath

9.6.2024

Kanzler Scholz bei einer Rede im Bundestag.

Kanzler Scholz zur Sicherheitslage

Zwischen Empathie und Härte

Kanzler Scholz fordert, islamistische Gewalttäter und deren Anhänger nach Afghanistan und Syrien abzuschieben – und warnt vor Generalverdacht.
Von Anna Lehmann und Dinah Riese

6.6.2024

Drei Hungerstreiker mit Forderungen hocken vor einem rostigen SPD-Würfel

Klima-Hungerstreik in Berlin

Ihre Aktion soll ein Weckruf sein

Der Hungerstreik steht vor der nächsten Verschärfung. Die Streikenden fordern vom Bundeskanzler, die Dramatik der Klimakrise einzugestehen.
Von Waltraud Schwab

5.6.2024

Claudia Sheinbaum streckt die Arme fröhlich in die Höhe

Präsidentschaftswahl in Mexiko

Wohlstand ja, Ende der Gewalt nein

Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum verspricht Frieden und ein wohlhabendes Land. Die Morde und das Verschwindenlassen erwähnt sie nicht.
Von Wolf-Dieter Vogel

4.6.2024

Sheinbaum mit erhobener Faust in einem Auto

Wahl in Mexiko

Wissenschaftlerin mit Öko-Fokus

Claudia Sheinbaum schrieb über Klimawandel, CO2 und Windenergie. Nun dürfte sie als erste Frau Präsidentin von Mexiko werden.
Von Wolf-Dieter Vogel

3.6.2024

Ein Mann durhcquert einen Militärkontrollpunkt aus Beton, daneben Sodlaten

Anerkennung von palästinensischem Staat

Gegenwind für die Hamas

Kommentar von Susanne Knaul
Die Anerkennung Palästinas ist ein wichtiges Signal an die Palästinensische Autonomiebehörde. Mit ihr steht und fällt jede Lösung des Konflikts.

31.5.2024