taz.de

Nancy Faeser SPD, Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags ein Pressestatement ab

Debatte über Migrationspolitik

Jenseits des Grundgesetzes

Kommentar von Volkan Ağar

Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.

30.8.2024

Farhan al-Qadi telefoniert im Krankenhaus nach seiner Befreiung

Befreite Geisel in Israel

Ausnahme für Farhan al-Qadi

Das Haus der ehemaligen Geisel Farhan al-Qadi lief Gefahr, abgerissen zu werden. Doch Benjamin Netanjahu nutzt die Befreiung für ein PR-Manöver.

Von Lisa Schneider

29.8.2024

Eine Migrantin und ihre drei Kinder gehen über das Gelände der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt

Neues Asylpaket

Ampel verschärft Migrationspolitik

Die Bundesregierung einigt sich auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Bestimmten Geflüchteten werden die Sozialleistungen komplett gestrichen.

Von Frederik Eikmanns, Christian Rath und Konrad Litschko

29.8.2024

Menschen vor einer Bühne mit Schildern. Im Vordergrund Kamala Harris.

US-Demokraten

Aus Hoffnung kann Zauber werden

Kommentar von Barbara Junge

Niemand kann vorhersagen, ob es wirklich klappt mit Kamala Harris als erster US-Präsidentin. Doch der Verzicht von Joe Biden hat Energien freigesetzt.

23.8.2024

Eine schmale Straße am Rande eines Dorfes

Mobilität auf dem thüringischen Land

Mit dem Moped ins Grab brettern

Kommentar von Mika Schlegel

Jugendliche sollten schon ab 16 unbegleitet Auto fahren dürfen. Denn die Alternativen sind noch gefährlicher.

24.8.2024

Eine Person steht in eine Englandfahne gewandt auf einer Straße, im Hintergrund demonstrieren andere Personen

Ankündigung der Regierung

Großbritannien will mehr abschieben

Die Regierung von Premier Starmer präsentiert ein Maßnahmenpaket gegen illegale Einwanderung. So sollen unter anderem Abschiebezentren reaktiviert werden.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

21.8.2024

Ampel nach Haushaltsstreit

Neuer Zwist: Hilfen für die Ukraine

Gerade erst hat die Ampel ihren Haushaltsstreit beigelegt. Nun stellt der Finanzminister Lindner weitere Militärhilfe für Kyjiw indirekt infrage.

Von Pascal Beucker

18.8.2024

Menschen hantieren an Plakaten mit dem Portrait Sarah Wagenknechts

Scholz und BSW

Rückenwind vom Kanzler

Kommentar von Stefan Reinecke

Waffenlieferungen und die Stationierung von US-Raketen – Olaf Scholz diskutiert nicht lange. Sein autoritäres Schweigen nützt den Friedenspopulisten.

18.8.2024

Nach Urteil zu „Compact“

Tadel für Nancy Faeser

Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?

Von Konrad Litschko und Marie Sophie Hübner

15.8.2024

Der thailändische nun Ex-Premierminister Srettha Thavisin

Regierungswechsel in Thailand

Gericht setzt Premier Srettha ab

Srettha Thavasin ist nicht mehr Regierungschef in Thailand. Das Verfassungsgericht enthob ihn nach weniger als zwölf Monaten seines Amtes.

Von Michael R. Lenz

14.8.2024

Repression in Tunesien

Erinnerungen an Ben Ali werden wach

Im Herbst wählt Tunesien. Doch Staatschef Saied scheint kein Interesse an freien Präsidentschaftswahl zu haben. Hinzu kommt eine Verhaftungswelle.

Von Mirco Keilberth

13.8.2024

Demokratieaktivist in Hongkong

Verleger Jimmy Lai erneut verurteilt

Er ist der größte Feind Pekings in Hongkong. Bereits seit 2020 sitzt der Verleger Jimmy Lai in Isolationshaft. Ein Berufungsantrag scheiterte nun.

Von Sven Hansen

13.8.2024

Puigdemont reckt die Faust nach oben, im Hintergrund die gelb-rote Fahne.

Katalanischer Separatist Puigdemont

Gekommen, um erneut zu fliehen

Vor Eröffnung des katalanischen Parlaments taucht Separatistenführer Carles Puigdemont plötzlich in Barcelona auf. Um danach wieder zu verschwinden.

Von Reiner Wandler

8.8.2024

Parlament in Bangladesch aufgelöst

Studenten für Yunus als Premier

Studenten in Bangladesch fordern, den „Bankier der Armen“, Nobelpreisträger Yunus, zum Chef einer Übergangsregierung zu machen.

Von Sven Hansen

6.8.2024

Harris' Vizekandidat Tim Walz

Die sichere Wahl

Tim Walz soll als Vizekandidat für die US-Demokraten im Mittleren Westen aufholen und: Menschen ansprechen, die Kamala Harris nicht erreichen kann.

Von Hansjürgen Mai

6.8.2024

Keir Starmer kündigt Härte an

Nach Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte warnt Großbritanniens Regierung Gewalttäter

Von Dominic Johnson

6.8.2024

der tag, S. 2

Soldaten reichen Demonstranten die Hände von einem Panzer aus

Regierung in Bangladesch gestürzt

„Sie ist geflohen“

Nach Hunderten Toten infolge von Massenprotesten ist Regierungschefin Sheikh Hasina zurückgetreten. Eine Übergangsregierung soll übernehmen. Und dann?

Von Natalie Mayroth

5.8.2024