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Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin, aufgenommen bei der mündlichen Verhandlung

Grundgesetzänderung im Bundestag

BSW und AfD sollen draußen bleiben

Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt.
Von Christian Rath

19.12.2024

„Sächsische Separatisten“ mit AfD-Kontakt

Seit 2020 sollen sich Rechtsextreme in Sachsen auf einen Umsturz vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft hat sie nun festnehmen lassen. Dabei fielen Schüsse
Von Konrad Litschko, Anne Fromm, Jean-Philipp Baeck und Johannes Grunert
Ausgabe vom  6.11.2024,  Seite 2, der tag
Ein Protestschild gegen die Rechts.

Protestwoche gegen die AfD

Polarisiert euch!

Kommentar von Gereon Asmuth
Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte.

19.1.2024

Christian Lindner guckt gedankenverloren

Urteil zur Schuldenbremse

Keine Katastrophe

Kommentar von Hannes Koch
Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen.

26.11.2023

Bundeskanzler Scholz von oben fotografiert

Mehr Geld für die Bundeswehr

Aus der Reserve gelockt

Kommentar von Sabine am Orde
Kanzler Scholz hat seine Mehrheit für das Sondervermögen zusammenbekommen. Aber in die alte Rolle des Zauderers kann er schnell wieder zurückfallen.

3.6.2022

Ein Bundesverfassungsrichter mit Urteil in den Händen

Karlsruhe zur Bundesnotbremse

Ausgangssperren waren zulässig

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“.
Von Christian Rath

30.11.2021

Freiheit für Geimpfte und Genesene

Justizministerin Lambrecht will Ausnahmen von der Ausgangssperre für bestimmte Gruppen schneller als geplant möglich machen
Von Christian Rath
Ausgabe vom  3.5.2021,  Seite 2, der tag
Menschen mit Masken und Kinderwagen vor einem Zoo-Eingang

Corona-Impfgipfel

Fußpflege und Zoobesuch

Für Geimpfte und Genesene soll es Ausnahmen bei der bundesweiten Corona-Notbremse geben. Darüber berät der Impfgipfel am Montag.
Von Christian Rath

25.4.2021

Stühle stehen in einem großen Raum im Kreis dicht beieinander. Im Hintergrund ist eine weite Fensterfront.

RKI-Bericht zu Geimpften

Eine Grundlage für Lockerungen

Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen.
Von Christian Rath

6.4.2021

Franziska Giffey und Christine Lambrecht bei einem Presse-Statement im Bundestag

Union stellt sich gegen die SPD

Demokratiefördergesetz blockiert

Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.
Von Konrad Litschko

31.3.2021

3 Kinder mit angemalten Gesichtern, eine ist Königin schauen in einen Bildschirm

Kinderschutz in Deutschland

Kompromiss bei Kinderrechten

Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich.
Von Christian Rath

12.1.2021

Horst Seehofer

Verteidigung taz-Kolumne

Wieso soll das verboten sein?

Gastkommentar von Johannes Eisenberg
taz-Anwalt Johannes Eisenberg vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. Hier schätzt er Horst Seehofers Anzeigeankündigung ein.

22.6.2020

Herber Dämpfer für Impfgegner

Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von Eltern ab. Eine Prüfung steht jedoch aus
Von Christian Rath
Ausgabe vom  19.5.2020,  Seite 2, der tag
Peter Tauber

Kolumne Macht

Externe Hilfestellung für die AfD

Kolumne Bettina Gaus
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte entziehen. Das geht nun gar nicht!

22.6.2019

Mehrere MinisterpräsidentInnen stehen im Saal des Bundesrates zusammen

Länder gegen Grundgesetzänderung

Sechzehn zu null

Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe.
Von Anna Lehmann

5.12.2018

die nachricht

Syriengipfel bringt auch mit Merkel keinen Fortschritt

Putin, Erdoğan, Macron und Merkel bekräftigen lediglich altbekannte Beschlüsse. Doch Syriens Präsident blockiert weiterhin Verhandlungen über eine neue Verfassung
Ausgabe vom  29.10.2018,  Seite 2, der tag
Ein Mann geht an einem Aushang mit Stellenausschreibungen vorbei

Grenzen für sachgrundlose Befristungen

Kettenbefristungen nur als Ausnahme

Arbeitsverträge dürfen nur noch einmal sachgrundlos befristet werden. Das Bundesverfassungsgericht kippt die lockerere Regel des Bundesarbeitsgerichts.
Von Christian Rath

13.6.2018

im auge behalten

Ausgabe vom  18.1.2018,  Seite 2, der tag

Sexarbeiterinnen wehren sich

Widerstand Prostituierte, Bordellbetreiber und Freier klagen gegen das neue „Kontrollregime“
Von Christian Rath
Ausgabe vom  22.6.2017,  Seite 2, Der Tag

Europas Hoffnung stirbt zuletzt

Reaktionen Bundesregierung verlangt von Erdogan Dialog mit der Opposition. Gabriel will EU-Verhandlungen nicht abbrechen
Ausgabe vom  18.4.2017,  Seite 2, Der Tag