Karlsruhe hat die Klage des CSU-Politikers gegen die EU-Verfassung abgewehrt. Begründung: Klage kommt zu früh. EU-Kommission: kein Plan B im Falle eines „Non“
Kanzler kommt Präsident Chirac zu Hilfe und appelliert an das Nachbarland, dem Referendum zur EU-Verfassung zuzustimmen. Lafontaine macht Werbung fürs „Non“
Großbanker Spiros Latsis, in Geschäfte mit EU-Gelder in Osteuropa involviert, lud Kommissionspräsident zu Seereise ein. Neuer Zündstoff für Referendum in Frankreich
Anfang April startet das Land NRW eine Aufklärungskampagne zur EU-Verfassung. Europaminister Kuschke hofft auf größere Akzeptanz nach Bundestagsentscheidung. Friedensaktivisten kritisieren Großmachtstreben der EU
Bayern hat Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt. Regierung will dennoch notfalls Flugzeuge zur Terrorabwehr abschießen, bis das Urteil vorliegt
Nordrhein-Westfalens SPD-Europaminister Wolfram Kuschke startet eine „Aufklärungskampagne“ zur Europäischen Verfassung – mit ganzen 20.000 Euro. Dabei fühlt sich nur jeder Zehnte gut informiert. Opposition: „Unaufrichtig“
Partei lehnt von der SPD geforderte Verfassungsänderung beim Kampf gegen Terrorismus ab. Für föderale Strukturen bei Organisation der Sicherheitsbehörden
Müntefering plädiert für Grundgesetzänderung, um Volksentscheide zu ermöglichen. Premiere wäre Referendum über EU-Verfassung. Unklar, wie sich Union verhält
CSU-Chef verlangt eine Extrawurst im Fall der EU-Verfassung. FDP-Chef ist begeistert, Grünen-Chef will entweder Referenden für alle Fälle oder gar keine
Oberster Gerichtshof der USA entscheidet: Guantánamo-Gefangene dürfen sich vor US-Gerichten verteidigen. US-Regierung muss internationale Konventionen achten