Nach dem NS darf in Deutschland keine Sicherheitsbehörde mit zu viel Macht entstehen. Polizei und Geheimdienste dürfen aber zusammen arbeiten - und tun dies auch.
SHOPPEN Die evangelische Kirche schaffte es, vor dem Verfassungsgericht den Sonntag als grundsätzlich konsumfrei schützen zu lassen. Ist das noch zeitgemäß?
CDU-Politiker und Attac-Mitglied Geißler fordert höhere Steuern, um eine Anhebung des Arbeitslosengelds II finanzieren zu können. Er erinnert die CDU an ihr christliches Menschenbild.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Bund und Länder müssen auch finanziell füreinander einstehen. Schleswig-Holstein kann also nicht Pleite gehen.
Die Bundesregierung hebelt die Beschränkungen des Grundgesetzes für die Bundesmarine aus. Im September soll die EU-Aktion beschlossen werden, im Dezember könnte es losgehen.
Der Tübinger "Pfauen"-Wirt Uli Neu hat in Karlsruhe gegen das Rauchverbot in Einraumkneipen geklagt - und gewonnen. Jetzt muss er den Lammtopf von der Karte nehmen.
Das derzeitige Rauchverbot in Einraumkneipen verstößt gegen die Verfassung. In kleinen Kneipen dürfen Gäste nun rauchen, solange es nichts Richtiges zu essen gibt.
