Jugendliche schlagen Deutschen chinesischer Abstammung auf einem S-Bahnhof zusammen. SPD-Fraktionschef Struck fordert: Kein Führerschein für Ausländerfeinde
Die GEW zerbricht sich den Kopf darüber, was Lehrer lernen müssen: Sie sollen alles perfekt können. Nur Angst dürfen sie auf keinen Fall haben ■ Von Christian Füller
Bau- und Rüstungsindustrie bestechen gern. Dass die Politik der Wirtschaft Korruption im Ausland erlaubte, schlägt laut Transparency International auf Deutschland zurück
Die Hertie-Erben verteilen über ihre Stiftungen nicht allein Wohltaten. Sie nutzen sie vor allem, um ihr Vermögen vor Steuern zu schützen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ■ Von Martin Murphy und David Schraven
■ Die zentrale Figur der Schmiergeld-Affäre um Leisler-Kiep ist der Waffenhändler Karlheinz Schreiber – ein Amigo von Strauß und „begnadeteter Einfädler“ von Deals
Unter der Regierung Helmut Kohl war es ein liebgewonnenes Ritual. Alljährlich zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik warnten die jeweiligen Innenminister vor dem unaufhaltsamen Vormarsch des Verbrechens. Mal waren es gewaltbereite Jugendliche, mal Ausländer, mal linke Chaoten und mal das Organisierte Verbrechen, die die Innere Sicherheit des Landes gefährdeten. Und in der Regel wußten die Politiker auch, was zu tun war: Wir brauchen mehr. Mehr Polizisten, mehr und härtere Strafen, mehr eue Gsetze. Zum Beispiel das Geldwäschegesetz von 1993, die Kronzeugenregelung von 1994, das Korruptionsbekämpfungsgesetz, den Lauschangriff, verdachtsunabhängige Personenkontrollen ...16 Jahre lang hat die Christenunion die Debatte um die Innere Sicherheit bestimmt, mit der Verbrechensfurcht der Bürger gespielt. Nichts eignete sich besser zur Instrumentalisierung als die Entwicklung der Kriminalität. Es ist eben einfacher, sich als markiger ordnungspolitischer Hardliner zu präsentieren, denn Lösungn für die dängenden sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme anzubieten. Es ist allemal populärer, über den Werteverlust der Jugend zu räsonnieren, als ihr eine berechenbare Perspektive des beruflichen Einstiegs zu bieten. In diesem Jahr wird das Zahlenwerk der PKS erstmals unter der Federführung einer rot-grünen Regierung präsentiert. Welche Schlüsse wird Bundesinnenminister Otto Schily für uns daraus ziehen? ■ Von Eberhard Seidel
■ Die Minister Schily und Däubler-Gmelin haben einen Plan: Polizisten sollen Strafgelder verhängen. Was daraus wird, ist unklar. Bei den Ländern ist der Vorschlag höchst umstritten