taz.de

Dieses Jahr wieder kein Ballermann

Gericht bestätigt Verkaufsverbot von Böllern. Kliniken dürften nicht zusätzlich belastetwerden

30.12.2021

Polizisten befreien einen Mann, der sich vor dem obersten Gerichtshof in Moskau, an einen Pfahl gekettet hat

Russische Organisation Memorial verboten

Kreml reißt die Geschichte an sich

Seit den 80er-Jahren hat die Organisation „Memorial“ Aufarbeitung sowjetischer Gräueltaten betrieben. Nun wird sie in Russland verboten.

Von Klaus-Helge Donath

28.12.2021

Gerichtssaal des Tiergartenmord-Prozesses

Urteil im Tiergartenmord-Prozess

Gericht geht von Auftragsmord aus

Mit lebenslanger Haftstrafe und einer scharfen Anklage gegen den russischen Staat endet der Prozess um die Tötung eines Georgiers 2019 in Berlin.

Von Pascal Beucker

15.12.2021

Friedensnobelpreisträgerin in Myanmar

Zwei Jahre Haft für Suu Kyi

Die birmanische Politikerin Aung San Suu Kyi ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Myanmars Generäle geben sich unbeeindruckt von Protesten.

Von Willi Germund

6.12.2021

Bund-Länder-Schalte zur Coronalage

Impfpflicht rückt näher

Bund und Länder wollen eine „zeitnahe Entscheidung“ über den verpflichtenden Piks. Lockdowns und Schulschließungen sind weiter kein Thema.

Von Malte Kreutzfeldt

30.11.2021

Ein Bundesverfassungsrichter mit Urteil in den Händen

Karlsruhe zur Bundesnotbremse

Ausgangssperren waren zulässig

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien „gerechtfertigt“.

Von Christian Rath

30.11.2021

Junger Hongkonger Aktivist

Haftstrafe für Tony Chung

Der Mitbegründer der Hongkonger Aktivistengruppe Studentlocalism wurde zu drei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.

Von Fabian Kretschmer

24.11.2021

Türken erklimmen Panzer während des Putschversuchs

Urteil in Straßburg

Teilsieg türkischer Jurist:innen

Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat die Inhaftierung von Mitgliedern der türkischen Justiz für rechtswidrig erklärt.

Von Christian Rath

23.11.2021

Ein Mann mit Aktentasche läuft lächelnd einen Flur entlang. Er trägt eine FFP2-Maske

Neue Verfassungsrichter in Spanien

Mit der Justiz hat er es nicht so

Enrique Arnaldo soll am Donnerstag neuer Verfassungsrichter Spaniens werden. Dabei ist er selbst schweren Vorwürfen ausgesetzt.

Von Reiner Wandler

11.11.2021

An dem Balkon eines Hauses hängt ein Transparent: Berlin Vorkauf mich

Urteil des Bundesverwaltungsgericht

Entscheidung für Verdrängung

Ein Gericht hat das kommunale Vorkaufsrecht auf dem Häusermarkt begraben. Verbände stellen nun Forderungen an die Ampel-Verhandler.

Von Gareth Joswig

10.11.2021

Pizzabäcker Mahmut Güneş aus Bochum

In der Türkei verurteilt

Der Deutsch-Kurde Mahmut Güneş soll Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK betrieben haben. Das Urteil: fast drei Jahre Haft.

Von Jürgen Gottschlich

12.10.2021

Ein Anwalt beantwort Reportern Fragen in die Kameras und Mikrophone

Bataclan-Prozess beginnt in Paris

Die Akten sind 53 Meter lang

In der geschichtsträchtigen Verhandlung müssen sich 14 Männer verantworten. Die Angehörigen der Terroropfer haben teils hohe Erwartungen.

Von Rudolf Balmer

8.9.2021

Ein Mann in Anzug, Brille und Dreitagebart blickt müde in die Kamera.

Kurdisch-türkischer Schriftsteller

Yavuz Ekinci vor Gericht

Gegen den kurdisch-türkischen Autoren Yavuz Ekinci beginnt der Prozess. Vorwurf: Terror-Unterstützung – wie bei anderen kritischen Intellektuellen.

Von Jürgen Gottschlich

8.9.2021

Terrorismus-Prozess gegen Franco A.

Was eine Pistole erzählen kann

Franco A. soll rechte Anschläge geplant haben. Im Prozess gegen den Bundeswehroffizier wird eine Schusswaffe zu einem aufschlussreichen Beweisstück.

Von Daniel Schulz

6.9.2021

Porträt von Sudans Ex-Diktator Omar al-Bashir

Sudans Ex-Diktator Omar al-Baschir

Späte Gerechtigkeit

Der sudanesische Ministerrat hat die Auslieferung des Ex-Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof beschlossen.

Von Dominic Johnson

11.8.2021

Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Sachsen-Anhalt verliert Vetorecht

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die von Magdeburg blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Und ordnet die Anhebung einfach selbst an.

Von Christian Rath

5.8.2021

Anklage gegen syrischen „Folterarzt“

Alaa M. soll Häftlinge des Regimes in Syrien gefoltert haben, in einem Fall mit Todesfolge. Seit 2020 sitzt er in Deutschland in Haft. Nun wird er angeklagt

Von Dominic Johnson

29.7.2021

der tag, S. 2