In Potsdam stehen seit gestern zwölf Mitglieder einer rechtsextremen Kameradschaft vor Gericht, denen Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird
Höchstes Gericht erklärt Teil des britischen Antiterrorgesetzes für illegal. Internierung von Ausländern ohne Anklage ist Verletzung der Menschenrechte
Bundesverfassungsgericht gibt Klage der Union statt: Verfahren zur Besetzung der Bundestagsbank des Vermittlungsausschusses ungerecht. Neuregelung gefordert
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Abschiebung von Metin Kaplan. Drohung von Folter in türkischer Haft kein triftiger Grund für Bleiberecht
Schweriner Polizist soll einem Verdächtigen mit Erschießung gedroht haben. Oskar Lafontaine fordert Freispruch im Nötigungsverfahren gegen Frankfurts Polizeivize
Castor-Gegner werden vom Kölner Amtsgericht wegen angeblicher Gleisblockaden zu Bußgeldern verdonnert. Anwalt der Beschuldigten spricht von „Kaffesatzleserei“ und fragt: „Hat überhaupt eine Demonstration stattgefunden?“