Internet-Provider vor Gericht
Nordrhein-Westfälische Anbieter müssen rechtsextreme Websites sperren, auch wenn sie auf Inhalte keinerlei Einfluss haben. Dabei kursieren bereits Anleitungen, wie die Sperrungen zu umgehen sind
4.4.2005
„Angeklagte sind auch Geiseln“
Die lautstark bekundete Solidarität mit vier anarchistischen Geiselnahmen macht die Opfer wütend. Die taz sprach mit drei SympathisantInnen, die die Tat als Kurzschlussreaktion entschuldigen
2.4.2005
Das Wohl des Kindes entscheidet
Leibliche Väter haben ein Recht auf Umgang mit ihren Kindern. Einen gegenteiligen Beschluss des Berliner Kammergerichts haben die Karlsruher Richter aufgehoben
31.3.2005
Höchststrafe für Oligarchen gefordert
Im Moskauer Prozess gegen den vielfachen Milliardär und ehemaligen Yukos-Chef Chodorkowski plädiert die Staatsanwaltschaft auf zehn Jahre Haft und Enteignung
30.3.2005
Spaniens Anarchisten vor Gericht
Der Aachener Prozess gegen Mitglieder der spanischen Anarchisten-Szene zieht viele Sympathisanten in den Gerichtssaal. Solidaritätsgruppen erklären die Angeklagten zu „sozialistischen Rebellen“
29.3.2005
Anarchisten brauchen mehr Geld
Vor dem Landgericht Aachen müssen sich Angehörige der Anarcho-Szene wegen eines Banküberfalls verantworten. Gestern äußerten sich die Beschuldigten noch nicht
24.3.2005
Angriff auf Kanthers Portokasse
Im Prozess um Schwarzgeld der Hessen-CDU hat die Anklage auf Geldstrafen für den Ex-Bundesinnenminister und seinen Finanzberater Horst Weyrauch plädiert
23.3.2005
NPD-Funktionär würgte einen Halbwüchsigen
Der Rechtsextreme Willibert Kunkel scheitert mit seiner Revision vor dem Landgericht Aachen. Für einen Übergriff auf einen 13-jährigen muss der braune Ratsherr aus Stolberg eine Geldstrafe in Höhe von 2.100 Euro bezahlen
17.3.2005
Premier auf Anklagebank
Kosovos Regierungschef Haradinaj gibt nach Anklage vor Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sein Amt auf
9.3.2005
Prozess gegen Wüppesahl begonnen
Exsprecher der AG kritischer Polizisten steht wegen geplanten Raubmords vor Gericht. Wüppesahl will sich erst nach Auftritt des Hauptbelastungszeugen äußern
5.3.2005
Irak-Einsatz endet im Gefängnis
Britisches Militärgericht verurteilt drei Soldaten, die im Mai 2003 irakische Zivilisten quälten. Weitere Anklagen gegen Briten wegen Verbrechen in Irak sind in Arbeit
28.2.2005
Durchbruch für Islam-Unterricht
Bundesverwaltungsgericht erkennt muslimische Verbände wie den Zentralrat der Muslime im Prinzip als Religionsgemeinschaften an. Noch Auflagen zu erfüllen
24.2.2005
Ausweisung rechtmäßig
Imam der Mevlana-Moschee darf ausgewiesen werden. Vorwurf: Rechtfertigung von Selbstmordattentaten
24.2.2005
Religiöse Ehe reicht nicht
Bundesverwaltungsgericht: Anspruch auf Familienasyl nur bei staatlich anerkannter Ehe des Heimatlandes
23.2.2005
Letzter Prozess um DDR-Todesschüsse
Kein Schuldspruch im Fall Gartenschläger. Dieser war 1971 von einem Stasi-Kommando erschossen worden. Offizier aus formalen Gründen freigesprochen
17.2.2005
Urteil gegen Knarren
Oberlandesgericht Düsseldorf stoppt Waffengeschäft des Zolls. NRW-Polizei muss um neue Pistolen bangen
17.2.2005