Söldnerchef schuldig
Urteile in Simbabwe wegen Putschversuchs in Äquatorial-Guinea: ein Brite schuldig, dazu 66 Freisprüche
28.8.2004
Weg frei für Verfahren gegen Pinochet
Chiles Oberster Gerichtshof bestätigt die Aufhebung der Immunität des Exdiktators wegen seiner Rolle bei der „Operation Cóndor“ zur Ermordung Oppositioneller
27.8.2004
Recht auf Information
Verwaltungsgerichtshof entscheidet: Gemeinderat muss über Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung informieren
26.8.2004
Bezirksregierung ausgesperrt
Die Bezirksregierung Düsseldorf wird zukünftig nicht mehr über Seitensperrungen im Internet entscheiden. Die Landesanstalt für Medien will die Politik der Behörde fortsetzen
21.8.2004
Al-Motassadeq entlastet
Nach neuer Zeugenaussage hatte der mutmaßliche Terrorist nichts mit den Anschlägen des 11. 9. zu tun
19.8.2004
Kein Ja-Wort für Homoehe
Kaliforniens Oberstes Gericht: In San Francisco geschlossene Homoehen sind verfassungswidrig. New Jerseys Gouverneur verlässt wegen schwuler Beziehung Amt
14.8.2004
US-fax spricht für Motassadeq
Binalshibh und Scheich Mohammed entlasten verdächtigen im hamburger terrorprozess: nicht in anschläge eingeweiht. Bundesanwalt bezweifelt aussagen
12.8.2004
Bombodrom weiter Spielwiese
OVG verbietet der Bundeswehr militärische Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes in der Nordbrandenburger Heide. Endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus
11.8.2004
Ein Sieg für die Natur
OVG verbietet der Bundeswehr die militärische Nutzung des „Bombodroms“ in der Nordbrandenburger Heide
11.8.2004
BGH hebt Urteil gegen Krause auf
Revisionsantrag des Ex-Verkehrsministers gegen mehrjährige Haftstrafe wird stattgegeben. Hauptvorwurf der Untreue verjährt. Rüge für Rostocker Gericht
10.8.2004
Ausweisung schwieriger
Bundesgericht kippt automatische Ausweisung nach Straftaten. Ausweisung von Türken dem EuGH vorgelegt
4.8.2004
Prozess wird wiederholt
Das Verfahren um den Tod der kanadisch-iranischen Reporterin Zahra Kazemi wird ganz neu aufgerollt
3.8.2004
NPD-Meinung geschützt
Bundesverfassungsgericht hebt nachträglich NPD-Aufzugsverbot in NRW auf und rüffelt OVG Münster
30.7.2004
Studenten gewinnen vor Gericht
Die nordrhein-westfälischen Studiengebühren sind teilweise verfassungswidrig, urteilt das Kölner Verwaltungsgericht: Studentisches Aktionsbündnis gewinnt drei Musterklagen. Berufung möglich
20.7.2004
Vorsorge wird abgezogen
Bundessozialgericht entscheidet: Lebensversicherung gilt als Vermögen und wird auf Arbeitslosenhilfe angerechnet
15.7.2004