EuGH: Die Bundesrepublik hat türkische Arbeitnehmer, die ihr Geburtsdatum nachträglich korrigieren ließen und früher Rente beziehen wollen, nicht diskriminiert
Bund und Länder haben bis 2002 Zeit, den Länderfinanzausgleich neu zu ordnen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geprüft werden dann alle finanziellen Sonderregelungen, die arme Länder bislang genossen ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
■ Unbekannte attackieren türkische Einrichtungen. In der Türkei ist die Lage dagegen weitgehend ruhig. In der Presse wird das Für und Wider einer Vollstreckung der Strafe gegen den PKK-Chef diskutiert
Karlsruhe kippt das Sonderrecht im Freistaat. Mit 5:3 Richterstimmen wurden Beschränkungen bei der Zahl der zulässigen Abtreibungen pro Klinik aufgehoben ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
Bundesanwaltschaft will Lügendetektoren im Strafprozeß verhindern. Nachdem mehrere Gerichte die Geräte bereits zuließen, entscheidet jetzt der BGH ■ Aus Karlsruhe Christian Rath
Wen noch bespitzeln? Weil der Berliner Verfassungsschutz keine neuen Erkenntnisse über die „Republikaner“ liefern konnte, verbot ein Gericht ihre Beobachtung ■ Aus Berlin Dorothee Winden