taz.de

Deal im Eschede-Prozess

Gericht schlägt Einstellung des Verfahrens zumICE-Unglück gegen Zahlung von je 10.000 Euro vor

29.4.2003

Aktuelles, S. 02

Keine Entschädigung

Zwangsverkauf in der DDR nicht unbedingt politische Verfolgung. „Unlautere Machenschaft“ lag nicht vor

25.4.2003

Aktuelles, S. 02

NPD-Verfahren vor dem Aus

Verfassungsgericht will Verkündungstermin am Dienstag nicht verschieben

14.3.2003

Aktuelles, S. 02

NPD gewinnt Konto

BGH entscheidet: Eine nicht verbotene Partei darf auch Konten haben. Rund 150 gekündigte Konten können jetzt neu eröffnet werden

Von CHRISTIAN RATH

12.3.2003

Aktuelles, S. 02

Karlsruhe stärkt Passlose

Verfassungsrichter: Abgelehnte Asylbewerber ohne gültige Reisedokumente müssen geduldet werden

12.3.2003

Aktuelles, S. 02

Überraschendes aus Karlsruhe

ARD-Meldung löst Spekulationen über Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens aus

Von CHRISTIAN RATH

28.2.2003

Aktuelles, S. 02

Bewegung im Fall NPD

Am 18. März will Karlsruhe verkünden, ob das Verbotsverfahren weitergeht oder abgebrochen wird

Von CHRISTIAN RATH

27.2.2003

Aktuelles, S. 02

Kann denn Liebe strafbar sein?

13.2.2003

Aktuelles, S. 02

Neue Fälle von Irak-Waffengeschäften

Mannheimer Staatsanwaltschaft nimmt in drei weiteren Fällen Ermittlungen auf

28.1.2003

Aktuelles, S. 02

BND in Falle getappt

Elf Monate auf Bewährung für Ex-Agenten, der mit gefälschten Berichten BND-Abwehrchef verleumdete

22.1.2003

Aktuelles, S. 02

Dosenpfand bleibt

Klage gegen das Pflichtpfand erneut abgelehnt. Getränkeindustrie kündigt Gang nach Karlsruhe an

17.1.2003

Aktuelles, S. 02

Das Pfand kommt

Erneut Eilantrag gegen das Dosenpfand in Karlsruhe gescheitert. Schleswig-Holstein droht mit Bußgeld

28.12.2002

Aktuelles, S. 02

Stiftungen auf der Anklagebank

Prozess gegen deutsche Stiftungen in Ankara eröffnet. Einstellung abgelehnt

27.12.2002

Aktuelles, S. 02

Aus für Kalifatsstaat

Letzte Instanz bestätigt Verbot der radikalislamischen Gruppe und damit Schilys Antiterrorkurs. Verfassungsschützer wittern Untergrundaktivisten

29.11.2002

Aktuelles, S. 02

Haftpflicht zahlt bei Suffrandale

26.11.2002

Aktuelles, S. 02

Elternliebe begrenzt

Das Sozialamt darf für die Pflege der Eltern nicht das allerletzte Hemd der erwachsenen Kinder verlangen

25.10.2002

Aktuelles, S. 02

Liebe erleichtert

BSG: Arbeitslosengeld darf nicht gesperrt werden, wenn Job wegen Umzug des Lebenspartners gekündigt wird

Von CHRISTIAN RATH

19.10.2002

Aktuelles, S. 02

BGH ändert Urteil

Im Prozess um die tödliche Hetzjagd von Guben verschärft der BGH das Urteil auf versuchte Körperverletzung mit Todesfolge. Strafe bleibt gleich

Von HEIKE KLEFNER

10.10.2002

Aktuelles, S. 02

Deutscher Opa hilft nicht

Abgelehnter Asylbewerber aus Togo mit deutschem Großvater hat keinen Anspruch auf Einbürgerung

17.7.2002

Aktuelles, S. 02

Freilauf für Kampfhunde

Bundesverwaltungsgericht hebt Niedersachsens Gefahrtier-Verordnung auf: Erst muss ein Gesetz her

5.7.2002

Aktuelles, S. 02