Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich am Mittwoch kritisch zur Abschaffung der Pendlerpauschale. Die Grundsatzentscheidung kommt erst in den nächsten Monaten.
Der Tübinger "Pfauen"-Wirt Uli Neu hat in Karlsruhe gegen das Rauchverbot in Einraumkneipen geklagt - und gewonnen. Jetzt muss er den Lammtopf von der Karte nehmen.
Das derzeitige Rauchverbot in Einraumkneipen verstößt gegen die Verfassung. In kleinen Kneipen dürfen Gäste nun rauchen, solange es nichts Richtiges zu essen gibt.
Hätte die Liechtensteiner LGT-Bank ihren Anlegern gesagt, dass ihre Kundendaten gestohlen wurden, hätten sie Amnestie beantragen können, sagt Rechtsanwalt Frommelt.
Bei Bundestagswahlen kann der Gewinn von Zweitstimmen zu Sitzverlusten führen. Und umgekehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat dies nun als verfassungswidrig bewertet.
Drei Gastronomen gehen gegen das Rauchverbot ihrer Bundesländer vor: Das Recht auf Freiheit der Berufsausübung werde beschnitten. Das Urteil ist bundesweit richtungsweisend.
Der Bundesgerichtshof hat Ermittlungen nach Terrorparagraf 129a gegen G-8-Gegner zwar für unzulässig erklärt. Dennoch gingen die Überwachungen weiter, so Anwälte.
Bundesverfassungsgericht und Justizministerin wollen nicht nur den Besuchszwang verbieten - sondern auch Väter stützen, die ihre Kinder nicht sehen dürfen.
Das Datenurteil wird es der Musikindustrie erschweren, das illegale Downloaden im Internet zu bestrafen. Die Abmahnwelle werde abflaueb, so ein Rechtsanwalt.
