Der Staat kann gefährliche Straftäter auch nach Verbüßen der Strafe in Gewahrsam nehmen. Voraussetzung dafür soll eine "psychische Störung" des Verwahrten sein.
Das von Rechtsextremen gekaufte Modelabel Thor Steinar verliert Nürnberger Prozess. Gewinner ist die Marke Storch Heinar, die den Kampf gegen Rechts alles andere als bierernst führt.
Familienministerin Schröder ist nicht bereit, die Kommunen beim Kita-Ausbau noch stärker zu unterstützen. Der Bedarf von 35 Prozent wurde seit 2005 nicht mehr erhoben.
JUSTIZ Das Durchschneiden einer Ernährungssonde bei einer komatösen Frau ist legal – wenn dies ihrem Willen entspricht, entschied gestern der Bundesgerichtshof
Gasversorger dürfen den Gaspreis nicht ausschließlich an den Ölpreis koppeln, entschied der Bundesgerichtshof. Die Gaspreise sinken deswegen nicht unbedingt
Noch können nur wenige Gaskunden von dem Karlsruher Urteil profitieren. Um das zu ändern, bräuchte man ein Grundsatzurteil. Das fordert nun die Bremer Verbraucherzentrale.
Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das seit 2008 geltende Gesetz verstößt nicht gegen die Menschenrechte.
URTEIL Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das seit 2008 geltende Gesetz 2008 verstoße nicht gegen die Menschenrechte
KOMMUNEN Zwar haben Städte und Gemeinden riesige Haushaltslöcher, dennoch dürfte das Urteil kaum Auswirkungen haben. Die Kosten sind im Vergleich zum Grundproblem, den Steuerausfällen, gering
URTEIL I Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt einem mehrfach Vorbestraften recht, der gegen seine nachträgliche Verwahrung aus Sicherheitsgründen geklagt hatte
ENTSCHEIDUNG Die Karlsruher Verfassungsrichter nehmen die Beschwerde eines Landwirts gegen das Atommüllendlager nicht an – und beenden damit den jahrelangen Streit
ENTSCHEIDUNG Die Karlsruher Verfassungsrichter nehmen die Beschwerde eines Landwirts gegen das Atommüllendlager nicht an – und beenden damit den jahrelangen Streit
PROZESS Ein italienisches Gericht spricht die Verantwortlichen der Cap Anamur vom Vorwurf der Schlepperei frei. Der war konstruiert – doch darum ging es auch gar nicht
Der Ex-Cap Anamur-Chef Elias Bierdel ist freigesprochen. Doch froh ist er nicht. Er wirft Otto Schily vor, seine Organisation diskreditiert zu haben – und auf See ändere sich auch nichts
