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Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Weniger Staat im ZDF

Neue Gremien, weniger Politiker: Das Verfassungsgericht will eine „politische Instrumentalisierung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausschließen.
Von Christian Rath

25.3.2014

Ein Prozent genügt

RECHT Das Bundesverfassungsgericht kippt nach der Fünfprozenthürde auch die Dreiprozenthürde bei der Wahl zum Europaparlament. Das Urteil wird aber nur von einer knappen Richtermehrheit getragen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  27.2.2014,  Seite 02, schwerpunkt 1

Die Kleinen freuen sich

REAKTIONEN Nur die FDP sagt nichts zum Urteil
Von ANJA MAIER
Ausgabe vom  27.2.2014,  Seite 02, schwerpunkt 1

Martin Sonneborn über EU-Parlament

„Wir wollen unsere eigene Fraktion“

Der Spitzenkandidat der „Partei“, Martin Sonneborn, rechnet nach dem Verfassungsgerichtsurteil mit einem Sitz im EU-Parlament.
Interview von Anna Lehmann

26.2.2014

Kein Urteil über Homo-Adoption

KARLSRUHE Schlechte Richtervorlage aus Berlin zurückgewiesen
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  22.2.2014,  Seite 02, NACHRICHTEN

Die Pflegeversicherung schützt nicht vor Armut

ALTER Deutsche Kommunen zahlten im vorigen Jahr 3,7 Milliarden Euro Sozialhilfe für die Pflege alter Menschen, weil deren Renten nicht reichten. Die Sozial-verbände warnen: Die Pflegeversicherung ist gescheitert
Von HEIKE HAARHOFF
Ausgabe vom  13.2.2014,  Seite 02, der tag * Thema des Tages

BGH-Grundsatzurteil zu Heimkosten

Sohn sein verjährt nicht

Ein 60-jähriger muss einen Teil der Pflege seines toten Vaters bezahlen – obwohl dieser vor 40 Jahren den Kontakt abgebrochen hatte.
Von Christian Rath

12.2.2014

RWE WILL SCHADENERSATZ FÜR AKW

Biblis-Abschaltung war illegal

Ausgabe vom  15.1.2014,  Seite 02, der tag

Vanille ordentlich hergestellt

SCHOKOLADE Ritter Sport siegt vor Gericht gegen die Stiftung Warentest. Es ging um die Herkunft des Aromas
Von SVENJA BERGT
Ausgabe vom  14.1.2014,  Seite 02, der tag * Thema des Tages

Krisenforscher über Schokourteil

„Den falschen Gegner ausgesucht“

Frank Roselieb sieht den Schaden für die Stiftung Warentest nach der Niederlage gegen Ritter als begrenzt an. Ihre Sturköpfigkeit wundert ihn aber.
Interview von Wolfgang Mulke

13.1.2014

EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung

Rechtspolitischer Wankelmut

Der Europäische Gerichtshof urteilt in Kürze über die Datenspeicherung. Das beeinflusst die Debatte hierzulande nur indirekt.
Von Christian Rath

6.1.2014

Bundesverfassungsgericht entscheidet

Urteil gegen biologische Väter

Richter schützen mit ihrem Urteil zum Kindschaftsrecht die eheliche Familie. Der biologische Vater muss dagegen zurückstecken.
Von Christian Rath

20.12.2013

Kampfjet-Videos im Kundus-Prozess

Wer ist Zivilist und wer Kämpfer?

Die Aufnahmen aus großer Höhe zeigen kleine schwarze Punkte. Was man aus deren Bewegungen ableiten kann, wird sehr unterschiedlich interpretiert.
Von Christian Rath

30.10.2013

Kein Schutz für Honig vor Genpollen

URTEIL Imker haben kein Recht auf Abstand zu Genmais-Feldern
Ausgabe vom  26.10.2013,  Seite 02, NACHRICHTEN

Unterricht für Zeugen Jehovas

Schwarze Magie für alle

Schlechte Nachrichten für die Zeugen: Ihre Kinder müssen sich die Preußler-Verfilmung „Krabat“ im Schulunterricht anschauen.
Von Christian Rath

12.9.2013

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Asmae muss schwimmen gehen

Eine 13-jährige Muslimin scheitert vor Gericht mit dem Versuch, sich vom Schwimmunterricht befreien zu lassen. Ein Ganzkörperanzug sei zumutbar.
Von Christian Rath

11.9.2013

NSU-Prozess fortgesetzt

Wichtige Zeugin tritt auf

Der NSU-Prozess geht weiter mit einer bedeutsamen Zeugin: Die Frau hatte der Polizei schon früh gesagt, die Täter seien „keine Südländer“ gewesen.
Von Marlene Halser und Andreas Speit

6.9.2013

NACH HITLERGRUSS

Freispruch für Jonathan Meese

Ausgabe vom  15.8.2013,  Seite 02, der tag

„Rassismus“ als erlaubte Zuspitzung

URTEIL Karlsruhe stärkt Meinungsfreiheit bei Kritik an Behörden
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  10.8.2013,  Seite 02, NACHRICHTEN

Raus aus dem sächsischen Sumpf

JUSTIZ Freispruch im Journalisten-Prozess ist rechtskräftig
Von MICHAEL BARTSCH
Ausgabe vom  13.7.2013,  Seite 02, NACHRICHTEN