Karlsruhe hat die Klage des CSU-Politikers gegen die EU-Verfassung abgewehrt. Begründung: Klage kommt zu früh. EU-Kommission: kein Plan B im Falle eines „Non“
Erlass von Eichel macht es möglich, dass das Gesetz zur Kontenabfrage in Kraft tritt, bevor Karlsruhe über vier anhängige Verfassungsbeschwerden entschieden hat
Im Fußball-Wettskandal verweigert die Berliner Staatsanwaltschaft dem DFB Akteneinsicht. 10.000 Euro an Paderborner Spieler gezahlt. Wettanbieter contra DFB
Zypries nennt Eckpunkte zur Ausweitung der DNA-Analyse. Richtervorbehalt soll aufgeweicht werden. Grüne: In den wichtigsten Punkten einig. Union will mehr
Der Exstaatssekretär bittet um Auslieferung aus dem Pariser Gefängnis aufgrund von unzumutbaren Haftbedingungen. Pfahls’ Aussage vor Gericht unsicher, so der Anwalt
EU-Generalanwalt hält Dosenpfand auf Mineralwasser für unzulässig. Trittin: Pfand für alle anderen Getränke bleibt. Grundsätzliche Kritik am Dosenpfand nimmt zu
Gegen NPD-Anwalt Horst Mahler wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Der Name des Ex-RAF-Mitglieds stand unter der Gründungserklärung eines revisionistischen Vereins. Darin wird unter anderem die „Auschwitz-Lüge“ verbreitet