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taz zahl ich

CDU-Datenschutzskandal ausgeweitet

Daten von Wählern wurden auch in Berlin, Niedersachsen und Hessen gespeichert
Von PASCAL BEUCKER / FRANK ÜBERALL

1.10.2002

Aktuelles,  S. 02

Stasi-Promiakten bleiben offen

Bundesrat billigt Änderung des Stasiaktengesetzes. Kohl droht mit Karlsruhe

13.7.2002

Aktuelles,  S. 02

Stasi-Gesetz verschoben

Koalition und FDP einigen sich auf neue Version der Novelle. Chancen steigen, dass Bundesrat zustimmt

29.6.2002

Aktuelles,  S. 02

Aktenblättern erlaubt

Gerichtsentscheid: Stadt Essen muss in Verfahren Akten herausrücken, die ihr Verurteilung einbringen können

20.6.2002

Aktuelles,  S. 02

Stasi-Akten weiter strittig

Parteien finden vor erster Lesung der Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes noch keinen gemeinsamen Nenner

8.6.2002

Aktuelles,  S. 02

Der kleine Vesuvius

Die Diskusssion um das Stasi-Unterlagen-Gesetz in der SPD-Fraktion provoziert einen Wutausbruch Otto Schilys

6.6.2002

Aktuelles,  S. 02

Der gläserne Websurfer

Eine EU-Richtlinie soll die langfristige Speicherung von Daten über Internet- und Handynutzung ermöglichen

31.5.2002

Aktuelles,  S. 02

Schily spielt auf Zeit

Regierungsfraktionen wollen Stasi-Unterlagen über Promis wieder zugänglich machen. Nur dem Bundesinnenminister eilt es damit nicht
Von WOLFGANG GAST

25.5.2002

Aktuelles,  S. 02

Kontakte ausgesetzt

Palästinenser reagieren mit Abbruch der Beziehungen auf die israelische Blockade Arafats. Erneuter Anschlag im jüdischen Viertel von Jerusalem

26.2.2002

Aktuelles,  S. 02

Stasi-Gesetz wird überprüft

Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten vorerst beigelegt. Vertreter aller Fraktionen und Innenminister sollen Stasi-Unterlagen-Gesetz überarbeiten

9.11.2001

Aktuelles,  S. 02

Datenschützer soll zahlen

Staatsanwalt fordert Geldstrafe für Sachsens Datenschutzbeauftragten: Vertrauen in Justiz geschädigt

6.11.2001

Aktuelles,  S. 02

Druckverzicht vereinbart

Stasi-Akten-Beauftragte Birthler und Innenminister Schily unterhielten sich erstmals über den Fall Kohl

8.9.2001

Aktuelles,  S. 02

Weiter Stasi-Akten-Streit

Innenminister Schily droht mit Rechtsaufsicht. Birthler will weiterhin Stasi-Akten von Prominenten herausgeben

6.8.2001

Aktuelles,  S. 02

Schily ganz Chef

Kritik prallt am Innenminister ab: Opferschutz hat Vorrang vor Aufklärung. Birthlers Stasi-Akten-Behörde verbittet sich Einmischung

11.7.2001

Aktuelles,  S.

Lauschangriff erlaubt

Klagen erst nach Schaden: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen Grundgesetzänderung ab
Von CHRISTIAN RATH

11.5.2001

Aktuelles,  S. 02

„Stern“ ohne Stasi

Hubertus Knabe darf nicht behaupten, der Journalist Manfred Bissinger habe mit der Stasi paktiert
Von RALF GEISSLER

3.5.2001

Aktuelles,  S. 02

Einigung im Stasi-Streit?

Innenminister Schily und Behördenchefin Birthler kommen sich bei ihrem Schlichtungsgespräch näher
Von SEV

20.1.2001

Aktuelles,  S. 02

Jeder ist Datenschützer

Rot-Grün will das veraltete Datenschutzgesetz entrümpeln und setzt dabei auf Selbstregulierung
Von NM

16.1.2001

Aktuelles,  S. 02

SPD-Spitze stützt Struck

Fraktionsvorstand gibt Chef Rückendeckung für Konfrontationskurs mit Schily in Sachen Stasi-Akten

12.1.2001

Aktuelles,  S. 02

Weiter Streit um Stasi-Akten

Birthler bleibt hart. SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz warnt vor „Ost-West-Diskussion“
Von LUKAS WALLRAFF

16.12.2000

Aktuelles,  S. 2