FDP-Politiker Hirsch und Baum legen nun auch Beschwerde in Karlsruhe gegen das Luftsicherheitsgesetz ein. Rot-Grün lehnt Unionsentwurf zu Grundgesetzänderung ab
Rot-Grün verteidigt Antidiskriminierungsgesetz gegen Oppositionskritik. Gesetzsetzt vier EU-Richtlinien um. Union wirft Koalition Änderung der Wertmaßstäbe vor
Feindbild Schröder: Der Menschenrechtsexperte der CDU, Hermann Gröhe, kritisiert den wirtschaftsfreundlichen Kurs des Kanzlers. Angela Merkel würde sich stärker engagieren, glaubt er – schließlich stamme die CDU-Chefin aus der DDR
Laut Union lagen der Bundeswehr seit Februar Hinweise auf Misshandlungen bei Ausbildung vor. Armee geht von 20 Fällen aus. Vorfall in Marinetechnikschule Parow