Bund und Länder suchen gemeinsamen einen schnellen Atomausstieg. Anfang Juni soll das reformierte Atomgesetz verabschiedet werden. Aber was will die Union wirklich?
ENERGIE Gefährdet ein schneller Atomausstieg den Klimaschutz? Ja, warnt die Atomlobby. Im Gegenteil, sagen Energieexperten und Umweltschützer. Aber die Vollversorgung mit Erneuerbaren ohne Atom hat ihren Preis
Der Bundestag hat beschlossen. Doch nun treten Umweltverbände, Wirtschaft und Opposition dagegen an: Im Bundesrat, bei der EU und vor Gericht – mit guten Aussichten.
Begleitet von Protesten haben Union und FDP die längeren Atomlaufzeiten durchgesetzt. FDP-Politiker van Essen sorgte mit einer Äußerung für einen Eklat.
Trotz der künftig höheren Umlage durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Ökostrom immer noch günstig. Denn die Subventionen für Atom und Kohle sind größer.
Ungerührt vom breiten Protest verabschiedet das Kabinett sein Energiekonzept. Und preist die längeren Laufzeiten der AKWs als Förderprogramm für Ökostrom.
Er bleibt dabei: Der Bundesrat muss bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten zustimmen. Das begründet der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts nun in einem Fachartikel.
ATOMKRAFT Im „Geheimvertrag“, der am Donnerstag bekannt wurde, sichert sich die Industrie gegen teure AKW-Nachrüstungen ab. Opposition sieht „schmutzigen Deal“
Für die Opposition "ein schmutziger Deal": In einem nun aufgetauchten Vertrag mit der Bundesregierung sichern sich die AKW-Betreiber gegen teure Nachrüstungen ab.
Nach der Einigung auf längere Laufzeiten für AKWs sehen sich die kommunalen Versorger in ihrer Existenz bedroht. Sie wollen Ausgleichszahlungen von der Regierung.
Während die SPD-geführten Länder gegen eine Verlängerung der Laufzeiten sind, sind die CDU/FDP-geführte Länder dafür. Allein FDP-Politiker Kubicki hält sich nicht an die schwarzgelbe Linie.
