Von heute an soll eine Untersuchungskommission die „Medikamentenaffäre“ in der Haftanstalt Moabit aufklären. Das Ausmaß der Unterschlagung ist weiter völlig unklar
taz-Serie „Vorschau 2006“ (Teil 2): Im Frühjahr befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit der Haushaltsklage des Landes Berlin gegen den Bund. Das Urteil soll noch 2006 fallen. Der Wirtschaftsforscher Dieter Vesper erklärt mögliche Auswirkungen
Ende Mai töteten vier rechte Jugendliche einen Sozialhilfeempfänger in seiner Wohnung in Pankow. Doch die Staatsanwaltschaft hielt Erkenntnisse über den rechtsradikalen Hintergrund der Tat zurück
■ Beim Demonstrationsrecht lassen sich die Verwaltungsrichter nicht vom Innensenator unter Druck setzen. Entscheidung über Neonazi-Aufmarsch wird bald erwartet
■ Eckart Werthebach (CDU) rückt von seiner Bundesratsinitiative zur Einschränkung des Demonstrationsrechts ab. Stattdessen will er nun die Verwaltungsrichter weich klopfen, das Versammlungsrecht enger auszulegen
■ Bericht der Staatsanwaltschaft: Kurden griffen am Konsulat keine Wachleute an, als die Schüsse fielen. Sie wählten die Vertretung für Protest aus, weil diese kaum bewacht war
■ Datenschützer, Grüne und Humanistische Union kritisieren, daß die Hintergründe einer in einem Fernseher im Gefängnis Tegel installierten Kamera noch nicht geklärt sind. Künast: „Es entwickelt sich ein Schweigekartell“
■ SPD-Fraktionschef Klaus Böger macht wegen der verschleppten Nachwahl von fünf Verfassungsrichtern Druck auf die CDU. Parlamentspräsident Herwig Haase hat alle Fraktionen heute zu einem klärenden Gespräch eingeladen
