Nachdem die Polizei den Aufzug der Rechten verboten hat, entscheidet heute das Verwaltungsgericht über den Widerspruch. Die Antifaschistische Aktion klagt gegen erteilte Auflagen für Gegendemo
Am Tag darauf erwartet die Bundesregierung Bill Clinton und weitere Staatschefs in Berlin. Linksradikale Gruppierungen wollen zur revolutionären 1.-Mai-Demo auf die Straße ziehen – ein willkommener Anlass, um den unliebsamen Protestzug verbieten zu können ■ Von Gereon Asmuth
■ Beim Demonstrationsrecht lassen sich die Verwaltungsrichter nicht vom Innensenator unter Druck setzen. Entscheidung über Neonazi-Aufmarsch wird bald erwartet
■ Bei der Anhörung im Innenausschuss zum Demonstrationsrecht erklären die vier geladenen Juristen einmütig, dass Demonstrationen nur im Einzelfall durch Auflagen eingeschränkt werden können. Nazi-Demo verboten
■ Eckart Werthebach (CDU) rückt von seiner Bundesratsinitiative zur Einschränkung des Demonstrationsrechts ab. Stattdessen will er nun die Verwaltungsrichter weich klopfen, das Versammlungsrecht enger auszulegen
Die Gedenkveranstaltung zu Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verlief zur allseitigen Zufriedenheit. Die Polizisten waren um Deeskalation bemüht. Sie verzichteten sogar auf ihre Helme. Die Demonstranten ließen friedlich Leibesvisitationen über sich ergehen ■ Von Dirk Hempel
■ Auch nach der Gedenkveranstaltung für Karl und Rosa droht der PDS noch Gefahr. Die Sozialisten wollen in Sicherheitsfragen deshalb weiter mit der Polizei zusammenarbeiten
Nach der Drohung gegen das Luxemburg-Gedenken rebelliert die PDS-Basis gegen ihre Führung. Zur Diskussion steht das Gewaltmonopol des Staates ■ Von Andreas Spannbauer
■ Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Helmut Simon hält das Verbot der Luxemburg-Demofür unbefriedigend und kritisiert die Verhaftung von Demonstranten, die trotz Verbots kamen