Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Wilhelm Schmidt, signalisiert Sympathie für Vorstoß des Innensenators zunsten einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes – bisher war SPD dagegen
Die SPD-Bundstagsfraktion lehnt eine Verschärfung des Versammlungsrechts am Brandenburger Tor strikt ab. Auch wenn Bundeskanzler Schröder, Innenminister Schily und Innensenator Werthebach das Tor nun gemeinsam befrieden wollen
Gewerkschaften und FU-Professor Uwe Wesel wollen mit Gegendemonstrationen den Aufmarsch der rechtsextremen NPD am Brandenburger Tor verhindern. Breites Bündnis gegen rechts gefordert
Der Juraprofessor Uwe Wesel will heute eine Demonstration gegen den angekündigten Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor anmelden. Vor allem mit Studenten will er eine Menschenkette bilden und das Tor abriegeln
Heute präsentiert Innensenator Eckart Werthebach (CDU) seinen Entwurf zur Verschärfungdes Demonstrationsrechts. Neben dem Reichstag soll es weitere „befriedete Bezirke“ geben
Die CDU nutzt die NPD-Aufmärsche in Berlin, um eine Einschränkung des Versammlungsrechts zu fordern.SPD spricht von Instrumentalisierung. Und Bundeskanzler Schröder fordert mehr Zivilcourage gegen rechts
Polizeipräsident Hagen Saberschinsky verbietet sowohl den NPD-Aufzug in Hellersdorf als auch die Gegendemonstration. Damit wird der 1. Mai in Berlin endgültig zu einem Fall für die Gerichte