Vor den Haushaltsdebatten im Abgeordnetenhaus beanspruchen die Grünen die rot-roten Konsolidierungserfolge für sich. Mehrere hundert Millionen Euro Ausgabenrisiken seien im Doppelhaushalt 2006/07 nicht berücksichtigt
Gestern war der 50. Geburtstag des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust. Passend zu seiner Sparpolitik verzichtete er aber auf die große Party. Dafür ist nun die „Bild“-Zeitung eingesprungen
Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel will an den staatlichen Beihilfen sparen – aber noch radikaler als die rot-schwarzen Subventionskiller Steinbrück und Koch
Mit „Cross-Border-Leasing“ versucht der Senat, Geld zu sparen. Er hat Messehallen an US-Firmen erst ver- und dann wieder zurückgemietet. Diese Geschäfte sind undurchsichtig und bergen große Risiken
Berlin beraubt sich durch die Ver- und Zurückmietungen seiner Entscheidungsfreiheit, sagt Birger Scholz. Der Attac-Experte glaubt: Rechtsstreite können einer Stadt in 10 Jahren das Rückgrat brechen – letztlich müsste der Bürger zahlen
Weil der hoch verschuldete Bezirk Marzahn-Hellersdorf etwa doppelt so viel Geld für seine „freiwilligen sozialen Leistungen“ ausgegeben hat wie geplant, hat Finanzsenator Sarrazin nun die Kontos der Kommune sperren lassen
Der Senat spart an allem, was nicht ins eigene politische Konzept passt, hauptsächlich an Frauen und Mädchen, MigrantInnen und Homosexuellen. Die Rechtfertigung ist immer dieselbe: Jahrhundertealte Probleme werden per Senatsdrucksache für gelöst erklärt. Die Betroffenen stehen im Regen
Finanzminister Hans Eichel (SPD) erklärt, der Bund werde „nicht für Berlin einspringen“. Denn dessen Finanzlage sei „noch viel schlimmer“ als die der Hauptstadt. Senat hofft wenigstens auf Schuldenhilfe
Die potenzielle Investoren haben noch eine Woche Zeit, ihre Angebote für die Bankgesellschaft abzugeben. Dem Haushalt drohen weitere Risiken, hält Berlin am Verkauf der Bank fest
Der NordLB-Aufsichtsrat konnte sich nicht auf ein Übernahmeangebot an die Berliner einigen. Niedersachsen spricht von „indikativer Interessebekundung“ und lässt größte Vorsicht walten. Weitere Beratungen in den nächsten Tagen
Der Bankrechtler Hans-Peter Schwintowski fordert eine Rücknahme der Garantien für die Immobilienfonds der Bankgesellschaft. Denn diese seien rechtswidrig. Anleger sollen Risiko tragen
Der Chef des Untersuchungsausschusses zur Bankaffäre, Klaus-Uwe Benneter (SPD), beobachtet die Hauptversammlung der Bankgesellschaft aus der Ferne. Den Verantwortlichen rückt er auf die Pelle
Obwohl seit mehr als einem Jahr ermittelt wird, steht die strafrechtliche Aufarbeitung des Bankskandals noch am Anfang. Justizkenner bezweifeln, ob es in diesem Jahr noch zu Prozessen kommt. 57 Ermittlungsverfahren laufen
Zwei Wirtschafts-Professoren streiten: um den Vorschlag, Bremen und das Umland zu einem größeren Städtestaat „Bremen-neu“ zu verschmelzen. Und um ihren eigenen Einflussbereich