Herrschen bald auch in deutschen Untersuchungsausschüssen US-amerikanische Verhältnisse? Der Politologe Claus Leggewie meint, hierzulande gebe es doch „noch etwas mehr politische Substanz“
Nicht Subvention und Steuervergünstigung, sondern Investition: Eine Debatte im Bundestag zur auswärtigen Kulturpolitik und deren enger werdenden finanziellen Spielraum
Die antisemitischen Volten der Rede Martin Hohmanns verursachten allgemeine Aufregung. Zu Recht. Aber leider blieb unbeachtet, dass er sich zudem gegen Rechtsstaatlichkeit aussprach. Ein Blick zurück auf Überlegungen eines Abgeordneten
Heute stimmt der Bundestag über den Neuzuschnitt der Wahlkreise ab. Obwohl die PDS in Berlin Hochburgen verliert, will sie zustimmen. Petra Pau hofft auf einen attraktiven Kandidaten: Gysi
■ Vizepräsident des Bundestages, Rudolf Seiters (CDU), fordert für Anfang des Jahres ein neues Bannmeilengesetz für Berliner Regierungsviertel. Grüne lehnen Abschottungsregelung ab