Vermummungsverbot, finaler Rettungsschuss, Polizeibeauftragter: Rot-Rot-Grün ringt um einen Konsens in der Sicherheitspolitik. Denn die SPD hat Extrawünsche.
Wer hat Schuld am Millionen-Desaster der Staatsoper? Am Freitag trifft sich der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Bauvorhabens zum letzten Mal.
DEBAKEL Terminverschiebung, die vierte: Dieses Jahr eröffnet der Großflughafen nicht mehr. Als einzige Konsequenz überlässt Klaus Wowereit den Chefposten im Aufsichtsrat seinem Kollegen Matthias Platzeck
Nach dem BER-Desaster hat Klaus Wowereit zwei Alternativen: Schnell gehen oder gedemütigt noch ein paar Jahre durchhalten. Vieles spricht für letzteres.
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.
Die Berliner Senatorin Lompscher schließt eine Wahl des Kandidaten von SPD und Grünen nicht aus - wenn es zum dritten Wahlgang in der Bundesversammlung kommt.
Der Gesundheitsausschuss im Abgeordnetenhaus setzt sich für ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden ein, etwa in Krankenhäusern. Eine verbindliche Vorschrift ist das aber lange nicht. Senat sieht die Hausherren in der Verantwortung
Innensenator hält die Verfassungsschutzberichte zum Sozialforum für harmlos. Er kündigt strengere Maßstäbe für die Informationssammlungen an. Linke spricht von ärgerlichem Vorgang. Grüne fordern mehr parlamentarische Kontrolle
