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Kommentar von Cem-Odos Güler zur Sommerpressekonferenz von Olaf Scholz

Der Kanzler verkörpert die deutsche Kaltherzigkeit

Von Cem-Odos Güler
Ausgabe vom  27.7.2024,  Seite 14, argumente
Bundesfinanzminister Christian Lindner freut sich am Ende einer Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf 2025 in Berlin, Deutschland, 17. Juli 2024

Reform der Steuerklassen

Das Ehegattensplitting muss weg

Kommentar von Simone Schmollack
FDP-Finanzminister Christian Lindner rühmt sich, mit der Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 modern zu sein. Aber das ist eine Mogelpackung.

29.7.2024

Wirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Tasche.

Kanzlerkandidatur von Robert Habeck

Einen Besseren haben sie nicht

Kommentar von Sabine am Orde
Viel gehasst, mit Hang zur Selbstverliebtheit: Robert Habeck ist kein perfekter Kanzlerkandidat. Dennoch ist es gut, dass Baerbock ihm den Vorzug lässt.

12.7.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hinter einer spiegelnden Scheibe seiner Limousine

Ukraine-Kurs nach SPD-Niederlage

Wahlpleite mit Friedensplakat

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Inszenierung von Kanzler Olaf Scholz als ruhiger Pol zwischen lauter Hitzköpfen ist gescheitert. Was heißt das für die künftige Ukraine-Politik?

10.6.2024

Frauen stehen vor einem großen Kleiderregal.

Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit

Schnellere Hilfe nötig

Kommentar von Sean-Elias Ansa
Die Regierung hat einen Plan voller schöner Worte beschlossen, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen. Doch der rauscht an der Realität der Armen vorbei.

26.4.2024

Olaf Scholz und Xi Jinping geben sich die Hand

Nach Scholz-Besuch in China

Angst vor „Verzwergung“

Xi Jinping will laut Olaf Scholz eine Ukraine-Friedenskonferenz unterstützen. Chinaexperte Bütikofer warnt vor einer „Verzwergung“.
Von Sven Hansen und Anna Lehmann

16.4.2024

Eine Mitarbeiterin begutachtet in der Endkontrolle einer Produktionslinie für Solarmodule im Werk der Meyer Burger Technology AG in Freiberg ein Solarmodul

Zweites Aus für die Solarindustrie

Die ideologischen Totengräber

Kommentar von Kai Schöneberg
Deutschland steckt Unsummen in die Chipindustrie und die Produktion von E-Auto-Batterien. Die Modulproduktion hingegen geht leer aus und zieht ab.

29.3.2024

Kanzler Scholz und Fraktionsvorsitzender Mützenich unterhalten sich.

Szenarien nach dem Ukrainekrieg

Exit-Optionen – bitte durchdacht

Kommentar von Tobias Schulze
Es darf kein Tabu sein, Ideen für einen Waffenstillstand durchzugehen. Aber die Fehler von 2014 dürfen nicht wiederholt werden.

15.3.2024

FPD-Vorsitzender Lindner auf einer Bühne bei einer Rede.

Blockadepolitik der FDP

Unerträgliche Hybris

Kommentar von Ulrike Herrmann
Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.

17.2.2024

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, im Gespräch.

FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz

Angst führt meist nach rechts

Kommentar von Anja Krüger
Die FDP untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz – sie dürfte sich verkalkulieren.

9.2.2024

CDU-Politiker Friedrich Merz im Bundestag.

Union in der Haushaltsdebatte

Merz’ Spiel mit dem Verderben

Kommentar von Anna Lehmann
Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist gefährlich.

2.2.2024

Xi Jinping und Joe Biden

Chinas neue Westpolitik

Lieber zweimal hinsehen

Kolumne Fernsicht von Shi Ming
Seit neuestem gibt sich China gegenüber dem Westen auffällig gnädiger. Doch wer nun auf eine neue Entspannungspolitik hofft, sollte vorsichtig sein.

3.12.2023

Ein Handschlag - Die Hände von Bundeskanzler Olaf Scholz und Nana Akufo-Addo, Ghanas Präsident

Migrationsbekämpfung in Afrika

Ein kümmerliches Angebot

Kommentar von Christian Jakob
Die Bundesregierung versucht, afrikanische Staaten als Partner zu gewinnen, um die Migration zu reduzieren. Warum sollen die da eigentlich mitmachen?

3.11.2023

Wahlplakat auf der Straße.

Rechtsruck und Gegenstrategien

Schluss mit dem Abschottungsbingo

Kommentar von Gareth Joswig
Die AfD ist nun auch im Westen stark. Das liegt auch den Fehlern der demokratischen Parteien: Sie eifern den Rechtsextremen nach.

17.10.2023

Landwirtschaftsminister Özdemir.

EU-Abstimmung über das Pestizid Glyphosat

Gebrochenes Versprechen der Ampel

Kommentar von Jost Maurin
Deutschland hat in der EU nicht gegen Glyphosat gestimmt. Die Grünen haben sich wieder mal von der FDP unterbuttern lassen.

13.10.2023

Olaf Scholz mit auslandender Gestik und Augenklappe im Bundestag

Deutschlandpakt des Kanzlers

Bluff mit ausgestreckter Hand

Kommentar von Anna Lehmann
Schon lange gibt es einen Plan, gemeinsam Deutschland zu modernisieren. Dass es nicht vorangeht, liegt an der Ampel – und an fehlendem Geld.

8.9.2023

Ein Beifahrer streckt die Zunge in einem Auto raus

Ampel-Koalition ist lädiert

Irgendwie durchwurschteln

Kommentar von Lukas Wallraff
Die Koalitionspartner treten sich gegenseitig auf die Füße, einzig bei der Ukraine-Hilfe ist man sich einig. Sind Neuwahlen die Lösung?

1.7.2023

Lindner Habeck SCholz im Bundestag

Unbeliebtheit der Ampel-Koalition

Negatives Anreizsystem

Kommentar von Stefan Reinecke
Bundesregierungen sind in der Mitte der Legislaturperiode meistens unbeliebt. Neu sind die Stärke der AfD und eine dauerblockierende FDP.

24.6.2023

Junge Auszubildende im Krankenhaus in Schutzkleidung

Krankenhausreform

Progressive Pläne

Kommentar von Manuela Heim
Lauterbach verspricht eine Krankenversorgung mit qualitätsentsprechender Vergütung. Großartig - wenn nur die Länder nicht noch auf die Bremse treten.

2.6.2023

Scholz kritisiert Letzte Generation

Klimakanzler am Kipppunkt

Kommentar von Jannik Grimmbacher
Der Kanzler findet die Aktionen der Letzten Generation „völlig bekloppt“. Die antwortet in klassischer Klimaaktivistinnenmanier: How dare you?

23.5.2023