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Nancy Faeser

Aufhebung des Compact-Verbotes

Faesers Zitterpartie

Kommentar von Konrad Litschko
Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden.

16.8.2024

Demonstranten mit Blättern mit der Aufschrift: Björn Höcke ist ein Nazi.

Schwieriger Umgang mit der AfD

Wie man’s auch macht

Kommentar von Alexander Diehl
Soll man berichten? Muss man berichten? Und wenn ja, wie macht man das am besten, ohne der AfD zu viel Aufmerksamkeit zu verschaffen?

19.4.2024

Ein Gefängnistrakt mit vergitterten Fenstern - Aussenaufnahme

Urteil im Prozess um Badewannen-Tod

Viel zu hohe Hürden

Kommentar von Dominik Baur
Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt sind.

7.7.2023

Gerhard Schröder sitzt mitz einer grünen Decke auf einem roten Stadionsitz

Gerhard Schröders Altkanzlerbüro

Neurotisches Verhältnis zu Status

Kommentar von Gunnar Hinck
Schröder klebt an seinen Privilegien, die ihm auch Anerkennung verschaffen. Ist doch keine Schande, Rentner zu sein.

5.5.2023

Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts in roten Roben

Parteinahe Stiftungen

Schluss mit der Scheinheiligkeit

Kommentar von Gunnar Hinck
Bei den parteinahen Stiftungen sind radikale Kürzungen nötig. So ist auch ein bisschen Geld für die Erasmus-Stiftung der AfD verkraftbar.

25.2.2023

Ein Sonnenuntergang am Meer mit Palmen

Urlaub nach Autobahn-Blockade

Kli­ma­grüße von Bali

Ak­ti­vis­t*in­nen der „Letzten Generation“ flogen in den Urlaub nach Bali, statt zu ihrem Prozess zu kommen. Dürfen sie das? Ein Pro und Kontra.
Von Dariusch Rimkus und Susanne Schwarz

1.2.2023

Hinweisschild vor einem Wahllokal in Berlin

Karlsruhe zu Berlin-Wahl

Wahl der Qual

Knapp zwei Wochen vor der Berlin-Wahl stand kurz im Raum, dass diese abgesagt werden könnte. Das verunsichert Wähler*innen, passt aber leider ins Bild.
Von Bert Schulz

31.1.2023

Jan Böhmermann

Verfassungsgericht zu Schmähgedicht

Weiter großteils verboten

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde von Jan Böhmermann gegen das Verbot seiner Erdoğan-Reime ab. Diese sei aussichtslos.
Von Christian Rath

10.2.2022

Portrait von Sawsan Chebli. Sie steht im Bundesrat, lässt ihre rechte Hand die Wand entlanggleiten

Sawsan Chebli erstreitet Schmerzensgeld

Klagen bis zum neuen Normal

Die wenigsten erstatten Anzeige, nachdem sie sexistisch beleidigt werden. Umso wichtiger, dass Prominente vor Gericht ziehen.
Von Carolina Schwarz

5.1.2022

Georg Nüßlein mit einer Maske im Gesicht.

Maskengeschäfte-Urteil in München

Windige Deals, unklare Rechtslage

Kommentar von Christian Rath
Ein Münchner Gericht hat entschieden, dass die Maskengeschäfte zweier CSU-Abgeordneter legal waren. Der Bundesgerichtshof könnte das anders sehen.

19.11.2021

Ein Monteur beim Aufbau einer Windanlage

Klage gegen Abstandsregel für Windräder

Gegenwind für Söder

Zwei SPD-Politikerinnen klagen in Karlsruhe gegen Bayerns 10H-Abstandsregel für Windräder. Ihr Argument: Sie hemme die Energiewende.
Von Dominik Baur

24.9.2021

Ein leerer Tunnel, darüber ein Schild:

EuGH-Urteil gegen Deutschland

„Systematische“ Luftverschmutzung

Jahrelang wurden in diversen deutschen Städten anhaltend die Luftgrenzwerte überschritten. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
Von Christian Rath

3.6.2021

Der Fall Lina E.

Vorverurteilt

Lina E. soll Neonazis angegriffen haben und sitzt seit Monaten in U-Haft. Sie ist zur Galionsfigur eines vermeintlichen Terrorismus geworden.
Von Sarah Ulrich

29.3.2021

Medienvertreter vor dem Gerichtsgebäude

Berichterstattung zum Halle-Prozess

Die Bühne des Täters

Der Prozess gegen den Attentäter wird von vielen Medien begleitet. Der Täter wünscht sich Ikonisierung – und viele Journalist:innen helfen dabei.
Von Carolina Schwarz

22.7.2020

Nebenkläger des NSU Prozesses im Gericht

Urteil im NSU-Prozess

Nicht allen zugänglich

Das schriftliche NSU-Urteil wird nicht offiziell veröffentlicht. Zu sehen bekommen es zunächst nur die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft.
Von Christian Rath

22.4.2020

Ein Mann mit Sonnenbrille und Mütze

Xavier Naidoo und Antisemitismus

Das nächste Alarmsignal

Der Sänger Xavier Naidoo darf laut einem Gerichtsurteil nicht Antisemit genannt werden. Das sagt viel aus – über Deutschland.
Von Simon Sales Prado

23.10.2019

RichterInnen in roten Roben

Kommentar Eigenbedarf vorm BGH

Mehr als eine Immobilie

Kommentar von Manuela Heim
Eine 80-jährige Frau soll aus ihrer Wohnung ziehen weil eine junge Familie die Immobilie gekauft hat. Der BGH prüft jetzt genau.

23.5.2019

talk of the town

Der Störfaktor

Das erste Urteil, das SeenotretterInnen schuldig spricht: zehntausend Euro Strafe für den deutschen „Lifeline“-Kapitän Reisch. Er rettete 234 Flüchtlinge und MigrantInnen
Von Christian Jakob

15.5.2019

europa,  S. 14

Elif Sundermann über die Verhandlungen zum Thema Sterbehilfe

Das Verbot gehört verboten

Von Elif Sundermann

18.4.2019

meinung + diskussion,  S. 14
Porträt Böhmermann

Böhmermann vor Gericht abgewiesen

Merkel und das Schmähgericht

Die Kanzlerin befand ein Gedicht von Jan Böhmermann für „bewusst verletzend“. Der klagte auf Unterlassung – und verlor.
Von Moritz Döring

16.4.2019