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Ein Demonstrant mit Anonymous-Maske und einem Schild das Julian Assange mit Maulkorb zeigt

Drohende Auslieferung von Assange

Das Schweigen der EU

Kommentar von Eric Bonse
Die Justiz ist durch mit dem Fall Assange. Nun muss die europäische Politik Farbe bekennen zum Schutz von ihm und anderen Whistleblowern.
22.4.2022  
Premierminister Mateusz Morawiecki vor Flaggen.

EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen

Legitime Nötigung

Kommentar von Christian Rath
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.
30.10.2021  
Eine Polizistin mit Mundschutz sichert den Eingang auf das Gelände

Eskalation zwischen Polen und der EU

Der gefährliche Kurs der PiS

Kommentar von Barbara Oertel
Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.
8.10.2021  
Luftbild von Container-Terminal in Bremerhaven

Gastkommentar EuGH-Urteil zu Ceta

Da können Investoren nur jubeln

Kommentar von Alessa Hartmann
Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte.
10.5.2019  

DIE GESELLSCHAFTSKRITIK

Gegen die EU lässt sich klagen

Von Christian Rath
22.9.2016,  
Seite 14,  Gesellschaft Kultur Medien