Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.
Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP?
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein richtiger Schritt. Aber um den Schwarzmarkt zu bekämpfen, kann das jetzige Gesetz nur der Anfang sein.
Das Selbstbestimmungsgesetz kann ein Fortschritt sein. Doch die Regierung setzt damit durch, was mit den Konservativen noch nicht fertig verhandelt ist.
Der Paragraf 219a wurde vor einem Jahr abgeschafft. Ärzt*innen dürfen über Schwangerschaftsabbrüche aufklären. Kriminalisiert werden diese weiterhin.
