Innenminister Alexander Dobrindt hat den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und bei seinen Grafiken so schön mit den Größenverhältnissen gespielt, dass die Zahlen von Linksextremist*innen höher aussehen als die von Rechtsextremist*innen. Dabei ist es genau andersrum. Aber sich nicht an die Grundlagen von Grafiken halten, das können wir auch. Schauen Sie nur mal auf den Zusammenhang zwischen BIP und dem unionschen Umgang mit Geld
Nach der Tat in Solingen vermitteln politische Forderungen Hilfslosigkeit. Doch nichts hindert die Behörden, islamistische Netzwerke unter Druck zu setzen.
Im Mai 2021 kamen auf einen Schlag mehrere tausend Menschen aus Belarus nach Litauen. Sie suchten Asyl in der Europäischen Union. Das Regime des belarussischen Machthabers Lukaschenko hatte für die Fluchtroute geworben, als Druckmittel gegen die EU. Nach wie vor sind die meisten dieser Geflüchteten in litauischen Lagern eingesperrt. Einige von ihnen suchen eine Art Ausweg aus der Eintönigkeit, indem sie sich künstlerisch betätigen
Nancy Faeser sieht in der Äußerung eines Berliner Polizisten in einem Skandal-Video keinen Rassismus. Damit befeuert sie einen Korpsgeist, der solche Ausfälle erst ermöglicht.
Seit fünf Monaten ist Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Ein Gespräch über „Deutsche Wohnen enteignen“ – und gewalttätigen Protest.
Interview vonStefan Alberti, Anna KlöpperundBert Schulz
