Man kann das Verhalten von Managern abstoßend finden - die Gesetze, die ihnen derlei erlauben, haben nicht sie gemacht. Der Staat sollte Gemeinwohl von persönlichem Ethos entkoppeln.
Mit der Finanzkrise wird der Staat wieder als Vertreter des Allgemeinwohls entdeckt. Wie er auf Notlagen reagieren kann, dazu gibt es reichlich historische Erfahrung.
Der Aufklärungseffekt des Informationsfreiheitsgesetzes tendiert gegen null. Die Mechanismen des Datenschutzes gehören umgekehrt. Wer Daten sammelt, muss offenlegen, welche er hat.
Die Finanzexperten müssen darüber nachdenken, wie der Staat nach der Krise für Einnahmen sorgt, um die Schulden wieder zu senken. Er sollte die belasten, die von den Rettungsaktionen profitiert haben.
Wegen der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit muss sich die Mittelschicht der Entwicklung zu einer neuen Klassengesellschaft stellen. Das ist ohne Vorbild.
Die heutige Krise hat mit der Zeit nach der Wende eines gemein: die lähmende Atmosphäre. Fehlendes Grundlagenwissen ist ein Grund dafür. Doch es gibt Auswege.
Der Kompromiss der Koalition bei den Zeitarbeiterlöhnen ist alles andere als eine sozialpolitische Großtat. Sondern stellvertretend für das politische Versagen bei Mindestlöhnen.
Lange schien die SPD so viel Angst vor dem Konjunkturpaket wie ein trockener Alkoholiker vorm Griff zu Flasche zu haben. Doch Steinmeiers Konzept kann sich sehen lassen.
Die Finanzkrise wirkt sich erstmals auf den Arbeitsmarkt aus. Nun wird es schwieriger, betroffene Bevölkerungsgruppen wegen Arbeitslosigkeit sozial auszugrenzen.
Angesichts der Krise will nun alle Welt den starken Staat zurückhaben. Doch wichtiger als ein nationales Konjunkturprogramm ist es, an der Globalisierung festzuhalten
Bisher haben Telekom-Firmen die staatlichen Spitzelaufträge oft hinterfragt. Mit den neuen kostendeckenden Pauschalen könnten sie bald ein Interesse an möglichst vielen Aufträgen haben.
Die Senkung der Krankenkassenbeiträge geht in die richtige Richtung. Davon profitieren Geringverdiener und Rentner. Allerdings haben die neuen Pläne auch Tücken.
DIe "Wirtschaftsweisen" mögen nicht mehr so marktradikal wirken wie früher - aber ihre neoliberalen Lieblingsprojekte in der Steuerpolitik haben sie deswegen nicht aufgegeben.
Angesichts des Abschwungs, der im nächsten Jahr auch den Arbeitsmarkt erreichen wird, dürfte die Bundesregierung nicht kleckern, sondern müsste klotzen - und sie müsste eine ökologisch-soziale Wende einleiten.
