Politische Sprache ist Politik: Der Sozialstaat schade der Wirtschaft, behaupten seine Gegner unermüdlich. Doch diese Gesellschaft denkt solidarischer, als uns gerne weisgemacht wird.
Lobbyismus - ob offen oder verdeckt - scheint in Deutschland kaum jemanden mehr aufzuregen. Dabei bedroht die Verfilzung von Politik und Wirtschaft längst die Demokratie.
Die deutsche Exportwirtschaft ist ein internationaler Störfaktor: Geliefert werden Lohndumping und Arbeitslosigkeit. Und die Binnenkonjunktur wird systematisch vernachlässigt.
In Zeiten der Krise wäre es naheliegend, die Löhne und Renten zu senken. Dabei ist das verheerend: Wer jetzt die Kaufkraft schwächt, bringt den Wirtschaftskreislauf zum Erliegen.
Die Bundesregierung sollte Lasten auf die Schultern derer legen, die von den Ursachen dieser Krise profitieren. Tut sie es nicht, wird es auch hierzulande mit dem sozialen Frieden vorbei sein.
Statt Rezepte für den Umgang mit der Krise vorzulegen, beschränkt sich die FDP darauf, ihren marktfreundlichen Kurs zu beschwören. Das wird nicht bis zur Wahl reichen.
Betrachtet man den Verlauf des deutschen Aktien-Index DAX ist von Krisenstimmung wenig zu erkennen. Ein Absturz der Kurse muss jedoch befürchtet werden.