FRANKREICH Die politische Eile und Unfähigkeit der Regierungsparteien bei der Abfassung des Gesetzes ermöglicht dem Verfassungsrat, die „Reichensteuer“ vorerst zu kippen. Jetzt wird wohl nachgebessert
Frankreich will sein Sozialmodell verteidigen und gerät dabei in Rückstand. Hollande kann sich beim Ex-Kanzler für die Ratschläge des „Sozialdumping“ bedanken.
Die geplanten Abkommen mit der Schweiz und Singapur sind pure Spiegelfechterei. Damit leistet die deutsche Regierung Beihilfe zur fortgesetzten Steuerflucht.
Der Ankauf von Steuer-CDs findet in einer juristischen Grauzone statt. Sinnvoll wäre es, den Ankauf illegal kopierter Steuerdaten ausdrücklich zu erlauben.
Die CDU will Schwulen und Lesben das Ehegattensplitting gönnen. Ist das eine kulturelle Revolution? Ach was. Die CDU hechelt nur der Gesellschaft hinterher.
In Spanien werden nicht nur Sozialausgaben und Löhne gekürzt, sondern auch Kultur versteuert. Die Mehrwertsteuer auf Kulturveranstaltungen steigt von 8 auf 21 Prozent.
Die Schweiz will durch das Steuerabkommen eine schärfere Regelung der EU verhindern. Die Antwort der Opposition kann darum nur ein „Nein“ zu den Plänen sein.
Verständnis wird für Steuerflüchtlinge gezeigt. Warum eigentlich? Schließlich steht der Weg in die Schweiz nur reichen Selbsständigen und Kapitaleignern offen.
Die Schweiz erlässt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder und verhandelt gleichzeitig über ein Abkommen. Auch in Deutschland ist der kauf illegaler Steuerdaten umstritten.
Der enorme Elan, mit dem die Demonstranten im Sommer für ihre Rechte kämpften, droht zu verpuffen. Doch zukünftige Wahlsieger müssen für mehr Gerechtigkeit sorgen.
