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Ein Bitcoin Miner

Chinas Bitcoin-Politik

Aus für die Kryptoschürfer

Kommentar von Fabian Kretschmer
Chinas Jagd auf den Bitcoin bedeutet Not für einige. Sie bedeutet aber auch: Peking kann die Kryptowährung nicht mehr als Druckmittel einsetzen.

23.6.2021

EZB-Präsidentin Christine Lagarde rückt bei einem Treffen mit EU-Finanzministerin ihren Mund-nasen-Schutz zurecht

Rechtsgutachten von Greenpeace

EZB soll das Klima schützen

Ein Greenpeace-Gutachten sieht Klimaschutz als „konstitutives Prinzip“ der EU. Die EZB ist bereit, mehr gegen die Erderhitzung zu unternehmen.
Von Christian Rath

20.6.2021

Die Fassade des Europäischen Gerichtshof ist golden

EU-Verfahren gegen Deutschland

Kampf der Gerichte

Kommentar von Christian Rath
Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Warnsignal auch an Polen und Ungarn. Niemand soll sich der europäischen Ordnung widersetzen.

10.6.2021

Ein Mann mit 1200 Euro Geldschein in der hinteren Hosentasche

Pilotprojekt Grundeinkommen

Nur eine schöne Idee

Kommentar von Hannes Koch
Das erste wissenschaftlichen Projekt zum Grundeinkommen in Deutschland beginnt. Doch die Idee taugt nicht als neue soziale Sicherung.

2.6.2021

leerer Plenarsaal, Bundestag von oben

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Demokratie vor Regierungslogik

Kommentar von Christian Rath
Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.

27.5.2021

Christian Rath zu den gescheiterten Klagen gegen die EZB-Anleihen

Verfassungsgericht im Kleinkrieg

Von Christian Rath

19.5.2021

meinung + diskussion,  S. 12
Übergangspräsident General Abdel Fattah al-Burhan und Präsident Macron.

Afrikagipfel in Paris

Es könnte ein Anfang sein

Kommentar von Ilona Eveleens
In Paris wollen europäische und afrikanische Regierungschefs Sudan helfen. Der globale Norden sollte den Übergang zur Demokratie unterstützen.

19.5.2021

Olaf Scholz

Wahlprogramm der SPD

Kein Plan, nirgends

Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann
Olaf Scholz ist Finanzminister – hat aber im Wahlkampf kein Steuerkonzept. Und: Es bleibt unklar, wie die SPD den Klimaschutz finanzieren will.

14.5.2021

Eingangstür mit AstraZeneca-Logo.

AstraZeneca-Aus in der EU

Eine falsche Entscheidung

Kommentar von Kathrin Zinkant
Lieferschwierigkeiten und ein Rechtsstreit – es gibt Gründe, den Vertrag mit AstraZeneca nicht zu verlängern. Trotzdem ist der EU-Entschluss falsch.

10.5.2021

Olaf Scholz ist im Bundestag im Anzug und hält ein Blatt Papier

Olaf Scholz und der Wirecard-Betrug

Freund der Finanzbranche

Kommentar von Anja Krüger
Ohne den Untersuchungsausschuss wüssten wir kaum etwas über den Wirecard-Skandal. Er macht einen guten Job. Doch die Regierung wird wohl kaum etwas ändern.

22.4.2021

Geldscheine ausgebreitet.

Neue Wirtschaftsprognose

Unsinniges Schuldentilgen

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Coronakrise ist für Deutschland ökonomisch beherrschbar. Gefährlicher ist die unselige Schuldenbremse, die den Klimaschutz behindert.

15.4.2021

Über dem Dachstuhl eines Eigenheimes schwebt ein Richtkranz

Steigende Immobilienpreise

So nachhaltig wie Amphetamin

Kommentar von Finn Mayer-Kuckuk
Trotz der Wirtschaftskrise steigen die Immobilienpreise immer weiter – schuld ist billiges Geld durch niedrige Zinsen. Aber es gibt Alternativen.

30.3.2021

Eine Statue mit verbundenen Augen, in der Hand hält Justitia eine Waage.

Bundesverfassungsgericht und EU

Politisch blind

Kommentar von Ulrike Herrmann
Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro Coronahilfe in Europa. Dabei sind die bitter nötig.

28.3.2021

Bitcoin Münzen neben einer kleinen Deutschland-Flagge

Mehr Schulden wegen Corona

Ein starker Staat macht Angst

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Pandemie wird teuer: Allein der Bund nimmt 500 Milliarden Euro auf. Angst vor Inflation ist dennoch unbegründet.

25.3.2021

Wandbild an der Hausfassade des Bremer AWO-Hauses - Es zeigt ein altes Ehepaar beim Blick aus dem Fenster

Mini-Garantiezinsen für Altersvorsorge

Schluss mit der Riester-Rente

Kommentar von Anja Krüger
Wer privat vorsorgt, zahlt mehr ein, als er bekommt. Die Riester-Rente muss abgewickelt und in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.

24.3.2021

Verkehrsminister Andreas Scheuer sitzt alleine auf einem blauen Stuhl im Bundestag

Autopolitik von Verkehrsminister Scheuer

Lobbyisten sind keine Gestalter

Kommentar von Heike Holdinghausen
Der Bundesverkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe. Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan.

16.3.2021

Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt äußern sich vor der digitalen Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

„Verhaltenskodex“ der Union

Unsinnig und frech

Kommentar von Ulrike Herrmann
Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt erarbeiten einen „Verhaltenskodex“ zum Thema Nebentätigkeiten. Das klingt gut, ist aber Unfug.

10.3.2021

Ein Schattenspiel zeichnet sich im Plenum des Bundestags mit leeren Sitzen ab

Neues Lobbyregister

Wohl ohne Effekt

Kommentar von Anja Krüger
Mehr Transparenz bei Lob­by­is­t:in­nen ist richtig. Um ihren Einfluss wirklich zurückzudrängen, sind aber konsequentere Maßnahmen nötig.

3.3.2021

Bundeskanzlerin Merkel entsteigt einem Fahrzeug.

Die „Fünf Weisen“ und die Schulden

Von Merkel lernen

Kommentar von Ulrike Herrmann
Die Personalie Lars Feld ist mehr als ein kleines Detail. Hier kündigt sich bereits der Wahlkampf und die Frage an: Was wird aus der Schuldenbremse?

24.2.2021

Eine Frau mit Einkaufstrolley geht an einem geschlossenen Geschäft vorbei

Wachstumsprognose für die EU

Die Kluft wird größer

Kommentar von Eric Bonse
Bald wieder zügiges Wachstum, so die Prognose aus Brüssel. Das gilt aber nur für Länder, die die Auflagen der EU-Coronahilfe erfüllen können.

12.2.2021