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Ein kleiner Junge arbeitet in einer Textilfabrik auf dem Boden und zerschneidet Stoff

FDP-Nein zur EU-Lieferkettenrichtlinie

Wirtschaft first, Menschen second

Kommentar von Simon Poelchau
Bürokratie ist schlecht? Nicht immer. Das von der FDP jetzt gebashte Lieferkettengesetz schützt Menschen vor der Wirtschaft und muss deshalb kommen.

17.1.2024

Eine Person mit Wollhandschuhen dreht die Temperatur einer Heizung höher.

Das abgesagte Klimageld

Ungerechter Umweltschutz

Kommentar von Susanne Schwarz
Finanzminister Christian Lindner verschiebt das lange geplante Klimageld weiter. So aber bleibt der Schutz vor der kommenden Katastrophe sozial ungerecht.

15.1.2024

Häuser im Hochwassergebiet in der Gemeinde Lilienthal bei Bremen.

Schuldenbremsen-Ausnahme bei Hochwasser

Kein „Sesam, öffne dich“

Kommentar von Christian Rath
Wegen des Hochwassers diskutiert die Ampel die Aussetzung der Schuldenbremse. Die Mittel wären dabei aber strengen Regeln unterworfen.

4.1.2024

Man sieht Saskia Esken, Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Klingbeil und Esken klatschen, Scholz scheint sich zu verbeugen.

Scholz auf dem SPD-Parteitag

Parole Zuversicht

Kommentar von Daniel Bax
Es steht nicht gut um die SPD und ihren Kanzler. Der Parteitag dient den Ge­nos­sen daher als Selbstvergewisserung für ihre Politik und ihr Potenzial.

10.12.2023

Nie wieder ist jetzt steht auf einem Demoplakat

Antisemitismus im Kulturbetrieb

Raus aus der Geisterbahn

Kommentar von Gerhard Schweppenhäuser
Die antiimperialistische Linke hat ein Problem: Antisemitismus. Wie kann sie aus den Trugschlüssen finden, in die sie sich verstrickt hat?

21.11.2023

Die Bundesverfassungsrichter in roten Roben

Debatte um die Haushaltskrise

Spielraum trotz Schuldenbremse

Kommentar von Christian Rath
Weg mit der Schuldenbremse? Das ist unrealistisch. Man sollte das Karlsruher Urteil zum Haushalt genau lesen: Zusatzkredite sind weiterhin möglich.

19.11.2023

Portrait Christian Lindner

Nach Lindners Vorstoß zum Kohleausstieg

Deutschland plant zu kurz

Kommentar von Susanne Schwarz
Die Bundesregierung wollte den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorziehen. Dafür fehlen noch etliche Maßnahmen – und eine realistische Planung.

1.11.2023

Robert Habeck spricht auf einem Podium, im Hintergrund das Logo der Grünen mit Sonnenblume

Klimageld für soziale Gerechtigkeit

Soziale Ignoranz

Kommentar von Anja Krüger
Das Klimageld soll die Kosten der Transformation gerechter verteilen. Dass nun auch Robert Habeck auf die Bremse tritt, ist fatal.

26.9.2023

Lindner, Habeck und Scholz sehen unglücklich aus.

Lindners Gas-Mehrwertsteuer-Pläne

Möglichst unbeliebt?

Kommentar von Simon Poelchau
Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig.

19.9.2023

Das Gebäude der Europäischen Zentralbank, davor eine rote Signalleuchte

Schlechte Zeiten für Start-ups

Ein weiterer Kollateralschaden

Kommentar von Simon Poelchau
Die Start-up-Szene beklagt, sie verliere Investoren. Grund ist die Erhöhung des Leitzinses, die Wertpapiere als Anlage wieder attraktiver macht.

16.8.2023

Rote Kräne im Hamburger Hafen

Deutschlands Wirtschaftsschwäche

Kaputtgespart

Kommentar von Felix Lee
Ja, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sind schwierig. Das liegt auch an Versäumnissen der Vergangenheit.

7.8.2023

Euro-Geldscheine.

Deutsche Konjunkturschwäche

Es ist die Nachfrage

Kommentar von Simon Poelchau
Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Das liegt nicht nur an hohen Energiekosten für die Unternehmen. Das größte Problem sind die Löhne.

1.8.2023

Ein rosa grinsendes Sparschwein

Einsparungen im Bundeshaushalt

Sparen ist nicht normal

Kommentar von Anna Lehmann
Finanzminister Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an. Das Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag.

5.7.2023

Ein Prozessor auf einem motherboard

Geplante Intel-Fabrik in Magdeburg

Wo die Chips an den Bäumen wachsen

Die Bundesregierung hat gigantische Subventionen organisiert, damit Intel in Magdeburg baut. Teils geht das zulasten eines Geldtopfs fürs Klima.
Von Susanne Schwarz

24.6.2023

Eine Frau wischt über eine Fläche

Anpassung des Mindestlohns

Es muss in Richtung 14 Euro gehen

Gastkommentar von Thorsten Schulten und Johannes Specht
Unter der hohen Inflation leidet vor allem der Niedriglohnsektor, die soziale Spaltung wächst. Es braucht eine deutliche Anpassung des Mindestlohns.

22.6.2023

Portrait von Christian Lindner

Haushaltsstreit in der Ampel

Gegen das Spardiktat

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben. Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie Machbares aus.

8.6.2023

Christian Lindner guckt

Deutschland in Rezession

Bitte keine Krisenbeschwörung

Kommentar von Anja Krüger
Trotz der Delle der deutschen Wirtschaft ist die Lage nicht so schlecht. Bedenklich, dass der Finanzminister von einer wirtschaftspolitischen Zeitenwende redet.

25.5.2023

Studenten sitzen in einem großen Hörsaal

Armut unter Studierenden

Die Not nicht im Blick

Kommentar von Ralf Pauli
Die Sozialerhebung des Studierendenwerks zeigt: Die Lage ist für viele prekärer geworden. Die Ampel sollte ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen.

25.5.2023

Portrait von Christian Lindner

Christian Lindners Finanzpolitik

Teures Spardiktat

Gastkommentar von Carl Mühlbach
Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht zusammen.

19.4.2023

Ein Mann hält ein Plakat mit dem Konterfei des tunesischen Präsidenten, er steht in einer menschenmenge

Demokratie in Tunesien

Investieren statt belehren

Gastkommentar von Armin Osmanovic
Tunesiens Demokratie ist im Rückwärtsgang. Durch kluge Investitionen sollten europäische Länder gerade jetzt die demokratischen Kräfte stützen.

18.4.2023