Der Kompromiss der Koalition bei den Zeitarbeiterlöhnen ist alles andere als eine sozialpolitische Großtat. Sondern stellvertretend für das politische Versagen bei Mindestlöhnen.
Lange schien die SPD so viel Angst vor dem Konjunkturpaket wie ein trockener Alkoholiker vorm Griff zu Flasche zu haben. Doch Steinmeiers Konzept kann sich sehen lassen.
Der Protest führender CDU-Politiker gegen Angela Merkels Einlenken im Steuerstreit mit der CSU ist ein nur Vorgeschmack darauf, was Merkel noch bevorstehen dürfte.
Angesichts der Krise will nun alle Welt den starken Staat zurückhaben. Doch wichtiger als ein nationales Konjunkturprogramm ist es, an der Globalisierung festzuhalten
Die Senkung der Krankenkassenbeiträge geht in die richtige Richtung. Davon profitieren Geringverdiener und Rentner. Allerdings haben die neuen Pläne auch Tücken.
Die Mehrheit der Bundesbürger fordert jetzt, die Schlüsselindustrien zu verstaatlichen. Das Problem dabei: Sie glaubt nicht, dass die Politik die Wirtschaftskrise beheben kann
Es ist zu befürchten, dass Kanzlerin und Finanzminister tatsächlich meinen, was sie sagen: Es sieht mies aus. Zieht euch warm an. Wir sind's jedenfalls nicht gewesen.
DIe "Wirtschaftsweisen" mögen nicht mehr so marktradikal wirken wie früher - aber ihre neoliberalen Lieblingsprojekte in der Steuerpolitik haben sie deswegen nicht aufgegeben.
Angesichts des Abschwungs, der im nächsten Jahr auch den Arbeitsmarkt erreichen wird, dürfte die Bundesregierung nicht kleckern, sondern müsste klotzen - und sie müsste eine ökologisch-soziale Wende einleiten.
Huber und seine CSU-Freunde konnten die Spekulationsverluste ihrer Landesbank viel zu lange vertuschen. Transparenzregeln für Banken sind dringend notwendig.
Die Begünstigung der Mittelschicht durch Finanzspritzen ist nicht effizient. Denn die neigt in Krisenzeiten dazu, ihr gespartes Geld aufs Konto zu tragen, statt es auszugeben.
Mit ihrer Zustimmung zum Banken-Rettungsplan verlieren die Parlamentarier an Einfluss, die Regierung gewinnt an Macht. Die schnelle Zustimmung der Abgeordneten war falsch.
Was zur aktuellen Finanzkrise geführt hat, ist unter den Experten noch immer umstritten. Klar ist nur: Sie führt vor Augen, dass Kapitalismus ohne Staat nicht funktioniert.
Um künftige Krisen zu vermeiden reicht es nicht, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Nötig ist eine Art "New Deal", der die globale Kluft zwischen Arm und Reich angeht
Die Forderung nach mehr Geld für Kliniken ist berechtigt. Allerdings sollten sich die Proteste nicht an den Bund, sondern vor allem an die zuständigen Bundesläder richten.
