Die Einführung von Hartz IV hat den Druck auf Arbeitslose erhöht.
Bekämen sie wieder drei Jahre lebensstandardsichernde Leistungen, wäre der größte Reform-Erfolg in Frage gestellt.
Politische Sprache ist Politik: Der Sozialstaat schade der Wirtschaft, behaupten seine Gegner unermüdlich. Doch diese Gesellschaft denkt solidarischer, als uns gerne weisgemacht wird.
Arbeit für alle, darauf gründet unsere bürgerliche Gesellschaft. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde die Gesellschaft in Arbeitende und Alimentierte spalten
Die Hartz-IV-Sätze für Kinder reichen kaum zum Leben aus. Das spielt für die neue Regierung offenbar keine Rolle. Dass Kinder so wenig bekommen, ist ein Unding.
Ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung wird für soziale Aufgaben aufgewendet wird. Gut so, denn Sozialausgaben sind momentan das einzige funktionierende Konjunkturprogramm.
Angela Merkel besetzt das Bildungsthema und lenkt von Fragen der Umverteilung ab. Der aktuelle Bildungsgipfel konzentriert sich bezeichnenderweise auf die Elitebildung.
Mit dem Führungswechsel sei der Kampf in der SPD noch nicht vorbei, meint Ex-SPD-Präsidiumsmitglied Rudolf Dreßler. Steinmeier und Müntefering hätten zur Intrigenkultur beigetragen.
Die aktuelle Krise der SPD hat viele Gründe. Zu bekämpfen ist sie nur, wenn der nebulöse "Weg der Mitte" aufgegeben und das linke Profil der Partei geschärft wird.
Über die liberalisierte Energiewirtschaft und hohe Preise zu jammern, bringt nichts. Statt dessen müssen Hartz-IV-Empfänger staatliche Stromkostenzuschüsse bekommen.
Die steigenden Energiepreise werfen ganz neue Fragen der sozialen Gerechtigkeit auf. Nur "billige Energie für Bedürftige" zu fordern wäre allerdings ökologisch verkehrt.
Die SPD hat ein ganz seltsames Programmpapier verfasst. Wesentlicher Inhalt: Weiter so. Ideen fehlen. Es wird einfach nur behauptet, dass Vollbeschäftigung möglich ist.
Die SPD muss schnell ein schlüssiges Konzept für Sozialreformen entwickeln. Sie hat etwas wiedergutzumachen. Die Hartz-Gesetze haben bei den Armen gekürzt, gleichzeitig wurden die Unternehmen entlastet.
Um Kindesmisshandlungen zu verhindern, muss es mehr und verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen geben, sagt der Familienrechtler Ludwig Salgo. Und weniger Fehler seitens der Jugendämter.
Ein vom Staat gezahltes Grundeinkommen für alle ist eine Stilllegungsprämie für die an den Rand Gedrängten. Sie müssen daher mit sozialer Teilhabe verbunden werden.
Längere Zahlung von ALG I beruhigt ältere Arbeitnehmer zwar. Bringen würde das aber nur etwas, wenn Ältere tatsächlich die Aussicht hätten, wieder einen neuen Job zu finden.
