Mit dem Führungswechsel sei der Kampf in der SPD noch nicht vorbei, meint Ex-SPD-Präsidiumsmitglied Rudolf Dreßler. Steinmeier und Müntefering hätten zur Intrigenkultur beigetragen.
Die aktuelle Krise der SPD hat viele Gründe. Zu bekämpfen ist sie nur, wenn der nebulöse "Weg der Mitte" aufgegeben und das linke Profil der Partei geschärft wird.
Über die liberalisierte Energiewirtschaft und hohe Preise zu jammern, bringt nichts. Statt dessen müssen Hartz-IV-Empfänger staatliche Stromkostenzuschüsse bekommen.
Die steigenden Energiepreise werfen ganz neue Fragen der sozialen Gerechtigkeit auf. Nur "billige Energie für Bedürftige" zu fordern wäre allerdings ökologisch verkehrt.
Die SPD hat ein ganz seltsames Programmpapier verfasst. Wesentlicher Inhalt: Weiter so. Ideen fehlen. Es wird einfach nur behauptet, dass Vollbeschäftigung möglich ist.
Die SPD muss schnell ein schlüssiges Konzept für Sozialreformen entwickeln. Sie hat etwas wiedergutzumachen. Die Hartz-Gesetze haben bei den Armen gekürzt, gleichzeitig wurden die Unternehmen entlastet.
Um Kindesmisshandlungen zu verhindern, muss es mehr und verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen geben, sagt der Familienrechtler Ludwig Salgo. Und weniger Fehler seitens der Jugendämter.
Ein vom Staat gezahltes Grundeinkommen für alle ist eine Stilllegungsprämie für die an den Rand Gedrängten. Sie müssen daher mit sozialer Teilhabe verbunden werden.
Längere Zahlung von ALG I beruhigt ältere Arbeitnehmer zwar. Bringen würde das aber nur etwas, wenn Ältere tatsächlich die Aussicht hätten, wieder einen neuen Job zu finden.
Das neoliberale Bündnis von Nationalstaaten und Kapital ist ein Auslaufmodell, sagt Soziologe Ulrich Beck. Das Weltwirtschaftsforum in Davos zeige, dass nun Zivilgesellschaft und Konzerne an einem Strang ziehen
Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen dazu führen, dass viele sich einfach nur hängen lassen? Nein, meint der Arbeitssoziologe Günter Voß. Es wäre vielmehr die Basis für ein sinnvolles, selbstverantwortliches Leben
In Deutschland werden Familienprobleme traditionell als Privatsache angesehen – wer staatliche Hilfe braucht, gilt als Versager. Doch diese Mentalität muss sich angesichts zunehmender Verwahrlosung von Kindern ändern
Mindest- oder Kombilohn? Um die Binnennachfrage zu stärken, brauchen wir ein Investitionsprogramm undden Mindestlohn. Sonst wird Hartz IV immer mehr zum Kombilohn, so der Ver.di-Chefökonom Michael Schlecht
Im Zuge der Globalisierung verschwindet der Nationalstaat, sagen viele. Doch das stimmt nicht. Der Staat delegiert Aufgaben und erledigt manches anders als bisher. Das ist ein Wandel – kein Ende, so Stephan Leibfried
Wer den Markt alles regeln lässt, der wird selbst zur Ware, glaubt der einstige SPD-Vordenker Erhard Eppler. Der Sozialstaat kann jedoch nur gerettet werden, wenn sich die EU auf gemeinsame Standards verständigt
Eine CDU-geführte Regierung wird das fortsetzen, was Gerhard Schröder angefangen hat: die Deformation des Sozialstaats und die Entsolidarisierung. Ein Drittel der Bevölkerung ist im Parlament gar nicht mehr repräsentiert
