Das Urteil ist politisch und unrecht. Der Freispruch vom Vorwurf der „Hilfe für den Feind“ ist nur ein billiges Zugeständnis, um den Schein der Demokratie zu wahren.
Der Ministerialapparat hat offenbar nicht verstanden, was vollständige Aufklärung bedeutet. Es dürften weitere Details des Versagens im NSU-Fall bekannt werden.
Noch immer ist kein Verantwortlicher der Bush-Regierung für Folter zur Rechenschaft gezogen worden. Auch die Justiz unter Obama will daran nichts ändern.
Die Berichte über den vereitelten Anschlag klingen bizarr, es gibt aber keinen Grund an ihnen zu zweifeln. Die Nachricht verschärft die iranisch-saudischen Spannungen.
Ein Undercover-Agent der britischen Polizei hat sich in Europas linker Szene herumgetrieben. Die Opposition ruft "Skandal!". Das ist richtig, erfolgt aber an der falschen Stelle.
