Das Urteil ist politisch und unrecht. Der Freispruch vom Vorwurf der „Hilfe für den Feind“ ist nur ein billiges Zugeständnis, um den Schein der Demokratie zu wahren.
Noch immer ist kein Verantwortlicher der Bush-Regierung für Folter zur Rechenschaft gezogen worden. Auch die Justiz unter Obama will daran nichts ändern.
Die Berichte über den vereitelten Anschlag klingen bizarr, es gibt aber keinen Grund an ihnen zu zweifeln. Die Nachricht verschärft die iranisch-saudischen Spannungen.
Der US-Geheimdienst CIA schließt bestehende Geheimgefängnisse. Doch US-Präsident Barack Obama muss alle Schlupflöcher beseitigen, mit denen sich die USA der Rechtsstaatlich entziehen.
Bei der Frage des Einsatzes zweier BND-Agenten in Bagdad geht es um die politische Glaubwürdigkeit von Außenminister Steinmeier. Um die ist es immer weniger gut bestellt.
